Ein 35-jähriger Wiener, der zu fünf Monaten Haft verurteilt war, erhielt 1.334 Euro Mindestsicherung – Mietbeihilfe inklusive. Für seine Wohnung stand ihm die Mietbeihilfe zu, damit er nach der Entlassung nicht auf der Straße steht.
Das geht im Zuge eines Berichts des Verwaltungsgerichts hervor. Damit wird klar: Häftlinge kassieren von der Stadt Mietbeihilfe, obwohl sie hinter Gittern sitzen. Bekannt wurde der Umstand durch eine Recherche der "Kronen Zeitung".
Tatsächlich sieht die Rechtslage vor, dass der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs auch bei Haft weiterfließt – sofern die Wohnung nach der Entlassung wieder genutzt werden soll und die Erhaltung wirtschaftlich sinnvoll ist. Gegenüber der "Krone" begründet Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dass die Unterstützung bei einer erneuerten Integration in den Wohnungsmarkt mit höheren Kosten verbunden wären, als die Wohnmöglichkeit über den entsprechenden Zeitraum zu erhalten. Von den Oppositionsparteien gibt es Kritik an dieser Regelung: Die Wiener FPÖ spricht von einem "Mindestsicherungs-Wahnsinn"; die ÖVP von einem "Schlag ins Gesicht der Steuerzahler".
"Dass Steuerzahler dafür aufkommen, während Straftäter ihre Haftstrafe absitzen, ist für viele schlicht unverständlich. Diese Regelung muss umgehend nachgeschärft werden", fordern ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec. Wien sei ein Sozialmagnet. Damit müsse nun endlich Schluss sein.
"Das ist eine schamlose Verhöhnung all jener fleißigen und ehrlichen österreichischen Staatsbürger, die von der Ludwig-SPÖ immer stärker belastet werden. Die Ignoranz und Präpotenz von SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss endlich Konsequenzen haben", so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, in einer Reaktion. Er fordert personale Konsequenzen und kündigt für die nächste Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker an.
