Nach dem Wirbel um 9.000 Euro Mindestsicherung für eine syrische Großfamilie sorgt nun ein neuer Fall für Kopfschütteln in Wien! Wie die "Kronen Zeitung" am Sonntag berichtet, kassieren nämlich auch Häftlinge von der Stadt Mietbeihilfe – obwohl sie hinter Gittern sitzen.
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VGW-141/051/1004/2025) macht es offiziell: Ein 35-jähriger Wiener, zu fünf Monaten Haft verurteilt, musste von 1.334 Euro Mindestsicherung nur 688,80 Euro zurückzahlen. Begründung: Für seine Wohnung stand ihm Mietbeihilfe zu, damit er nach der Entlassung nicht auf der Straße steht, heißt es in dem Bericht.
Die Rechtslage sieht vor, dass der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs auch bei Haft weiterfließt – sofern die Wohnung nach der Entlassung wieder genutzt werden soll und die Erhaltung wirtschaftlich sinnvoll ist. "Gemäß § 17 Abs. 1 WMG ruhen Mindestsicherungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs solange der Bedarf für längere Zeit anderweitig abgedeckt ist", zitiert die "Krone" die Erklärung im Urteil.
Und weiter: "Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist der zur Deckung des Wohnbedarfs vorgesehene Grundbetrag, soweit dieser nachweislich zur Abdeckung von Wohnkosten erforderlich ist, in absehbarer Zeit wieder ein Wohnbedarf bestehen wird und die Erhaltung der konkreten Wohnmöglichkeit wirtschaftlich sinnvoll ist, vom Ruhen ausgenommen."
Laut Stadt Wien bekamen im Vorjahr insgesamt 31 Häftlinge diese Unterstützung, teils bis zu einem Jahr lang. Kosten: 54.202,04 Euro.
"Der Erhalt einer bestehenden Wohnmöglichkeit für kurzzeitig in Haft befindliche Personen für die nachfolgende Nutzung ist vor allem wirtschaftlich sinnvoll", erklärt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der Tageszeitung.
Nach Aussage von Hacker in der "Krone" wäre die Unterstützung bei einer erneuerten Integration in den Wohnungsmarkt "mit höheren Kosten verbunden, als die Wohnmöglichkeit über den entsprechenden Zeitraum zu erhalten."
"Während in wichtigen Bereichen wie Pflege, Bildung das Geld fehlt und unsere Pensionisten ausgeraubt werden, werden weiterhin Millionen für die Unterbringung von illegalen Asylwerbern und sogar für private Mietwohnungen von Häftlingen ausgegeben", schüttelt FPÖ-Landesrat Martin Antauer den Kopf.
Deutlich über 50.000 Euro habe die Stadt Wien im letzten Jahr für 31 Häftlinge hinter Gitter springen lassen. "Solche Entscheidungen wirken wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Es ist höchste Zeit, diese Förderungen zu hinterfragen und die Mittel dort einzusetzen, wo sie der eigenen Bevölkerung zugutekommen" schließt Antauer.
