Vor fünf Jahren war es noch die "Fortschrittskoalition", jetzt ist es die "Aufschwungskoalition". Bürgermeister Ludwig erklärte die Namensänderung folgendermaßen: "Wir sind keine Politik der Schlagzeilen, sondern des Fortschritts und des Aufschwungs."
Die größte Wahlverliererin der Wien-Wahl im April ist die ÖVP. Sie hat die Zeit genutzt, um sich personell neu aufzustellen: Markus Figl ist neuer Parteiobmann, Harald Zierfuß ist mit gerade einmal 25 Jahren neuer Klubchef. Im "Heute"-Talk geht er mit Rot-Pink hart ins Gericht, nennt die Stadtregierung eine "Abwärtskoalition", die das Motto "Weiter wie bisher" verfolge.
Der VP-Shootingstar über:
"Ich habe die letzten fünf Jahre als Bildungs- und Jugendsprecher die Bildungs- und Integrationsmisere in unserer Stadt aufgezeigt – die Probleme in der Deutschförderung beispielsweise, wo mittlerweile die Hälfte der Schulanfänger nicht einmal den Lehrer versteht."
"SPÖ und NEOS haben sich in Wahrheit auf ein 'Weiter wie bisher' geeinigt – und das bei enormen Herausforderungen: Ein Minus von 3,8 Milliarden Euro oder der Mindestsicherung, wo eine Familie 9.000 € netto fürs Nichtstun bekommt und man von 'Evaluation' spricht. Im Koalitionsprogramm kommt das Wort Evaluation über 80 Mal vor, das Wort Reform zehnmal. Ganz offen gesagt: Es wird hier überhaupt nichts passieren."
"Es gibt bundesgesetzliche Vorgaben und eine bundesweite Obergrenze, an die sich Wien nicht hält. Jetzt sagt sogar der Finanzdirektor der Stadt Wien, dass man sich die Mindestsicherung 2026 nicht mehr leisten kann. Wir müssen nicht evaluieren, sondern uns daran halten, was die bundesgesetzlichen Vorgaben schon hergeben. Die Mindestsicherung in Wien ist unsozial und ungerecht."
"Maßnahmen wie Lesepaten oder das Handyverbot werden das Problem nicht lösen. SPÖ und NEOS haben keine konkreten Antworten. Es braucht jetzt klare Maßnahmen – etwa eine längere Kindergarten-Verpflichtung für Kinder, die nicht Deutsch können. Wir fordern auch deutlich mehr Deutschförderkräfte in Kindergärten."
"Er ist nicht besonders ambitioniert. Er hat in Wien fünf Jahre geschlafen, jetzt will er beim verpflichtenden Kindergartenjahr weitere drei Jahre im Bund schlafen. In Wien müssen wir das aufräumen, was Christoph Wiederkehr hinterlassen hat. Dass Nachfolgerin Bettina Emmerling ein 'Weiter wie bisher' machen möchte, ist schade, weil es wieder fünf verlorene Jahre sind."
"Gemeinsam mit unserem Landesparteiobmann Markus Figl werden wir eine klare Zukunftsvision entwickeln, wie die Stadt ausschauen soll, wenn sie von der ÖVP regiert wird. Wir werden Missstände in der Stadt weiter aufzeigen und unsere Forderungen formulieren, wie man die Probleme lösen kann. Unser Ziel ist es in der Stadt zu gestalten und dafür muss man in der Regierung sein."
