Rund 1,8 Milliarden Euro kostete das Pendlerpauschale im Jahr 2023 – im Vergleich zu vielen Bevölkerungsgruppen sind Pendler nicht vom Sparpaket betroffen. Laut den Grünen sei dieses "sozial ungerecht und umweltschädlich", da es vor allem Gut- und Besserverdiener bevorzuge, so Verkehrssprecher Lukas Hammer.
Bestätigt sieht sich Hammer durch eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Grünen, wonach sich der Anteil jener Personen am Pendlerpauschale mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen innerhalb von nur zwei Jahren verdoppelt habe. "Das ist eine klimaschädliche Steuergeldverbrennung, die wir uns einfach nicht mehr leisten können", tobt Hammer.
Waren es laut Anfragebeantwortung 2022 in dieser Gehaltsklasse vier Prozent der Bezieher, die das kleine Pauschale, und 2,3 Prozent, die das große Pauschale bekommen haben, hat sich der Anteil beim kleinen Pauschale 2024 auf 7,3 Prozent der Bezieher erhöht und beim großen auf 4,7 Prozent. Dazu komme, dass je mehr man verdient, desto mehr Pendlerpauschale bekommt man. Personen mit geringem Einkommen, die mehr Unterstützung brauchen würden, erhalten weniger als Personen mit hohem Einkommen, bemängelte Hammer, der einmal mehr eine Reform fordert.
Die Grünen wollen das Pendlerpauschale in einen steuerlichen Absetzbetrag umwandeln. "Jeder Arbeitsweg soll gleich viel wert sein, egal, wie viel man verdient", so Hammer. Dass in Zeiten von Budgetknappheit Bestverdiener mit einem Einkommen von über 100.000 Euro im Jahr vollumfänglich das Autopendeln finanziert bekommen, sei hinterfragenswert.
Erhöht habe sich auch der Anteil der Firmenwagen, die auch privat genutzt werden, wie die vom Finanzminister gelieferten Zahlen zeigen, bekrittelte Hammer: allein von 2022 bis 2024 um über 28.000 oder 17,6 Prozent. Laut Hammer sollten nur noch CO₂-freie Autos steuerlich begünstigt werden, die Förderung für Kurzstrecken sollte gestrichen werden.
Auf grünes Unverständnis stößt auch die Tatsache, dass Autofahrer bereits ab zwei Kilometern Pendelstrecke Unterstützung erhalten, Öffi-Pendler erst ab 20 Kilometern. Das fördere die Zersiedelung und den Autoverkehr. "Eine Ökologisierung der Pendlerförderung muss die Besserstellung des Autopendelns auf kurzen Strecken im Vergleich zum Öffi-Pendeln beenden", lautet die Forderung.
