"Anschlag auf ländlichen Raum"

ÖBB-Sparplan – "Wiener Umland zahlt am meisten drauf"

Die ÖBB präsentierten ihre Ausbaupläne bis 2030 und lösen damit heftige Kritik aus. Wichtige Regionalstrecken fehlen, sagen die Grünen und die FPÖ.
Aram Ghadimi
16.05.2025, 06:15
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Erst am Donnerstag berichteten wir von Pendler Bernhard R., der über regelmäßige Probleme bei Laaer Ostbahn klagt. Eine Streckenunterbrechung führte dazu, dass R. vier Stunden und 40 Minuten für den Heimweg benötigte, für eine Fahrt, die normalerweise eine Stunde und 20 Minuten dauert. Ein Teil der Schienen von Wien nach Laa an der Thaya ist eingleisig.

Pendler auf dieser Strecke warten seit Jahren auf den Ausbau. Daraus wird jetzt nichts, weil der Staat einen strengen Sparkurs verordnet bekommen hat. Darunter fällt auch der Infrastrukturbereich, wo 2026 bis zu 830 Millionen Euro eingespart werden sollen.

„Das Wiener Umland zahlt wieder einmal am meisten drauf.“
Georg EckerGrünen-Verkehrssprecher, NÖ Landtag

"Wer bei der Bahn spart, spart bei unserer Zukunft", kritisiert Georg Ecker, der Verkehrssprecher der Grünen im NÖ Landtag vor diesem Hintergrund. Der FPÖ-Verkehrslandesrat, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, sieht im neuen Rahmenplan der ÖBB sogar einen "Anschlag auf den ländlichen Raum".

Sparstift trifft auch ÖBB

Die ÖBB hingegen sprechen vom "Bahnnetz der Zukunft", das "möglichst vielen Menschen ein attraktives, umweltfreundliches Mobilitätsangebot bieten" soll. Daran werde im Rahmenplan 2025-2030 mit Hochdruck gearbeitet. Zur Umsetzung gäbe es für die Periode bis 2030 ein Investitionsbudget von 19,7 Milliarden Euro.

2023 sprachen die ÖBB noch von 21,1 Milliarden, die investiert werden sollen. Der Sparstift macht jetzt einen Strich durch diese Rechnung. Die Bundesbahnen, die sich regelmäßig beim Staat Geld borgen und dem Finanzminister sogar Haftungsentgelt dafür bezahlen, bekommen jetzt weniger Kredit.

Hierbei ist der besagte Rahmenplan das Finanzierungsinstrument des Staates, um für den dringend notwendigen Streckenausbau ausreichend Geld locker zu machen. Die Grünen, wie auch die FPÖ, kritisieren jetzt, dass wichtige Regionalstrecken in Niederösterreich völlig fehlen.

Bahnausbau teils verschoben

"Der Ausbau der leidgeplagten Nordbahn sowie die Planungen für den Ausbau der Laaer Ostbahn werden mit Verzögerungen um mehrere Jahre auf die lange Bank geschoben", klagt Grünen-Verkehrssprecher Ecker. Ausbaupläne für Laaer Ostbahn und Nordwestbahn würden gänzlich fehlen: "Das Wiener Umland zahlt wieder einmal am meisten drauf."

In das gleiche Horn – nur heftiger – bläst auch Udo Landbauer: "Mit dem neuen Rahmenplan legt die ÖBB eine Vollbremsung im Regional- und Nahverkehr hin. Der Infrastrukturausbau in den Regionen wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die für den SPÖ-Verkehrsminister ganz offensichtlich nichts zählen."

Bisher kein Projekt gestrichen

"Jedes begonnene ÖBB-Bauprojekt wird fertig gebaut.  Kein Projekt wird gestrichen, trotz teilweisen zeitlichen Verschiebungen", schreiben die ÖBB am Mittwoch auf ihrer Webseite. Man tätige weiterhin konsequente Investitionen in die Erhaltung des Bestandsnetzes.

Und Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) beruhigt: "Die Investitionen in die Schiene bleiben auch in den kommenden Jahren auf sehr hohem Niveau." Mit jedem Euro dieser Investitionen treibe man die Mobilitätswende massiv voran und stärke zudem die heimische Konjunktur.

Größte Abstriche bei Infrastruktur

Die Konjunktur zu stärken, ist im dritten Jahr der Rezession sicher keine schlechte Idee. Gleichzeitig ist es Hankes Ressort, das im eben erst verkündeten Sparplan der Regierung am meisten einsparen muss. Zehn Prozent des heurigen Konsolidierungsvolumens von 6,4 Mrd. Euro sollen aus seinem Ressort kommen.

830 Millionen Euro Einsparungen 2026

Im Jahr 2026 beträgt der Konsolidierungsbeitrag des Verkehrsministeriums rund 830 Millionen Euro. Davon entfallen 500 Millionen auf die Verschiebung von ÖBB-Projekten. Die restlichen 330 Millionen Euro setzen sich aus Einsparungen bei Förderungen, beim Sach- und Personalaufwand sowie zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung beim Klimaticket zusammen.

"Wenn wir den Umstieg vom Auto auf die Bahn wirklich wollen, braucht es durchgängige Bahnnetze und attraktive Verbindungen. Doch die große Bahnoffensive, die wir in Niederösterreich dringend benötigen, bleibt mit diesen Kürzungen Stückwerk", kritisiert Georg Ecker.

Landbauer: "Lange Liste an Verschiebungen"

Auch FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer sieht eine lange Liste an Projektverschiebungen und verpassten Investitionen im neuen ÖBB Rahmenplan. Dazu zähle etwa die Attraktivierung der Puchberger Bahn, die um sechs Jahre nach hinten geschoben wurde: "Das Projekt hätte im September 2027 fertig sein können. Jetzt hängt die gesamte Region in der Luft." Von Planungssicherheit und Verlässlichkeit könne überhaupt keine Rede sein, so Landbauer.

Genau wie Ecker, kritisiert auch Landbauer, dass der Ausbau der Nordwestbahn und der Laaer Ostbahn gar nicht im Rahmenplan enthalten seien: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler im Weinviertel, die nahezu täglich mit der schlechten Betriebsqualität kämpfen und jetzt noch einmal mehr vor den Kopf gestoßen werden", so Landbauer. Auch der Streckenausbau auf der Nordbahn soll statt 2032 erst um fünf Jahre später 2037 fertiggestellt sein.

SPÖ: "Haben Budgetloch nicht verursacht"

Wolfgang Moitzi, der Verkehrssprecher der SPÖ, verteidigt die Planung zum Bahnausbau: "Österreich gehört zu den führenden Bahn-Nationen weltweit! Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan setzen wir diese Erfolgsgeschichte fort und investieren in unsere Zukunft!"

Trotz der schwierigen budgetären Situation sei laut Moitzi gelungen, einen mutigen Plan vorzulegen: "Wir haben das Budgetloch nicht verursacht, übernehmen aber Verantwortung", argumentiert der Verkehrssprecher.

Warnende Stimmen kommen aus der Gewerkschaft vida, die sagt, dass beim Bahnpersonal nicht gespart werden darf, denn: "Kein Zug fährt ohne Menschen."

Zumindest keine Verschlechterung

ÖBB, wie auch Hankes Infrastrukturministerium, müssten jetzt einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten, argumentiert Moitzi: "Unsere Bundesregierung und allen voran unser Verkehrsminister Peter Hanke haben dafür gesorgt, dass es zu keinen Verschlechterungen für unsere Passagiere kommt. Im Gegenteil: Von Burgenland bis nach Vorarlberg werden alle vom neuen Rahmenplan profitieren!"

{title && {title} } agh, {title && {title} } Akt. 16.05.2025, 09:57, 16.05.2025, 06:15