Sie fälschen Wohnsitze, verschweigen Einkommen oder kassieren doppelt: Sozialleistungsbetrug bleibt in Österreich ein riesiges Thema. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entstand allein 2024 ein Schaden von über 23 Millionen Euro. In Summe wurden knapp 4.900 Fälle mit mehr als 5.000 Verdächtigen angezeigt – das sind rund 10 Prozent mehr als im Jahr davor.
Besonders oft wird laut Karner die Ausgleichszulage zur Pension erschlichen. Viele geben an, in Österreich zu wohnen, leben tatsächlich aber im Ausland. Auch bei der Sozialhilfe, beim Arbeitslosengeld oder der Kinderbeihilfe wird immer wieder geschummelt – etwa durch verschleierte Einkünfte.
Mehr als die Hälfte aller Anzeigen entfallen auf Wien. "Das schlechte Gewissen ist relativ klein", meint Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. Besonders auffällig: 72 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die meisten davon stammen aus Syrien, gefolgt von der Ukraine, Afghanistan, Serbien und der Türkei.
In der Bundeshauptstadt kassierte etwa eine 40-jährige Frau aus dem Iran seit Mai 2024 Mindestsicherung, wohnte aber gar nicht in Wien. Stattdessen vermietete sie ihre Wohnung und lebte in der Luxus-Metropole Dubai. Sie selbst mietete die Wohnung um 700 Euro, vermietete die Unterkunft selbst aber unerlaubt um 1.000 Euro weiter.
"Bei Überprüfung ihres Reisepasses konnte schließlich festgestellt werden, dass die Frau hauptsächlich im Iran und Dubai aufhältig ist", erklärt Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, gegenüber "Heute". Die Schadenshöhe beläuft sich auf über 12.400 Euro.
Erfreulich sei laut Innenminister Gerhard Karner die hohe Aufklärungsrate von 99,5 Prozent: "Wir kriegen sie praktisch alle." Trotzdem bleibe unklar, wie viel von dem Schaden jemals wiedergutgemacht wird. "Das Geld muss jede Stelle einzeln zurückfordern", so Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner.
Von den Fällen erfährt die Taskforce laut Tatzgern "durch die offenen Augen und Ohren unserer Kollegen der Finanzbehörden, der Bundespolizei" und anderer Einrichtungen, mit denen sie eng zusammenarbeite – beispielsweise dem Arbeitsmarktservice (AMS) oder der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).
