Er war der jüngste Kanzler Österreichs und regierte mit FPÖ und Grünen – nun meldet sich Sebastian Kurz zurück. Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung ("NZZ") spricht der 38-Jährige über die Flüchtlingskrise, Justiz und politische Kultur.
Der Ex-Bundeskanzler zieht Parallelen zwischen sich, Donald Trump und Marine Le Pen: "Wir erleben in Österreich, was weltweit stattfindet: Die Justiz wird als politische Waffe missbraucht", sagt Kurz gegenüber der "NZZ".
Dass Le Pen von einem französischen Gericht von der Wahl ausgeschlossen wurde, hält er für bedenklich: "Entscheiden sollten schon noch immer die Wähler an der Urne", stellt der ehemalige Politiker in der Zeitung klar.
Auch mit Europas Migrationspolitik geht Kurz hart ins Gericht: Illusionen würden weiter gepflegt, der Außengrenzschutz funktioniere nicht. "Die Europäer glauben immer noch, es sei möglich, einen Wohlfahrtsstaat zu haben und gleichzeitig unbeschränkte Zuwanderung ins Sozialsystem", so der 38-Jährige.
Während der Flüchtlingskrise 2015 galt er als Gegenspieler von Angela Merkel – das Image eines Rechtsradikalen sei ihm damals unrechtmäßig angehängt worden. Und auch die Medien bekommen ihr Fett weg: "Wenn den Journalisten das Wahlergebnis gefällt, dann ist es Demokratie, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt, dann ist es Populismus."
Im Video: Sebastian Kurz zur Mindestsicherung
Und weiter: "Der Begriff beinhaltet immer auch die Unterstellung, dass es den sogenannten Populisten gar nicht um Inhalte gehe. Aber Überraschung: Es gibt Menschen, die sind gegen ungehinderte Massenmigration. Das ist eine normale Haltung. Wer nicht links ist, ist nicht gleich unanständig oder ein Menschenfeind."
Sebastian Kurz ortet ein "Grundproblem unserer politischen Auseinandersetzung": "Dieses permanente Moralisieren und Emotionalisieren tut uns nicht gut."
