Im Sommer-Talk mit "Heute" spricht Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) heiße Eisen an. Hacker warnt, dass Österreich in Sachen Preissteigerungen am schlechtesten in Europa da stehe – das sagt er zu:
"Wir sind das Land, das am längsten in der Rezession verbleibt. Wir sind das Land mit den höchsten Preissteigerungen." Deshalb brauche es staatliche Eingriffe bei Mieten, Energie und Lebensmittel in Supermärkten: "Heute, morgen, übermorgen müssen die Leute trotzdem Miete zahlen, Heizkosten zahlen, Lebensmittel kaufen."
Ein Dauerthema ist die Mindestsicherung in Wien. "Von mir aus können wir die morgen abschaffen, wenn es gelingt, bessere Mechanismen zur Armutsbekämpfung zu etablieren. Sozialhilfe sei "nur ein Auffangbecken von all den Maßnahmen, die getroffen werden könnten, aber nicht stattfinden".
Beiträge für Kinder in der Mindestsicherung sollen nicht gekürzt werden. Hacker bleibt dabei, "weiterhin ist uns jedes Kind gleich viel wert". Die Mindestsicherung könnte wieder vereinheitlicht werden. "Im Herbst beginnen dazu konkrete Gespräche."
In Wien fehlen Deutschkurse, der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) habe hier de facto ein Monopol. "Ich habe in Wien alleine einen Bedarf in der Mindestsicherung und im Flüchtlingsbereich von 5.500 Deutschkursen, die morgen beginnen sollten. Das Integrationsministerium macht seinen Job nicht gut genug. Tausende warten und werden abgelehnt."
Beim Thema Ärztemangel verweist Hacker darauf, dass schon jetzt Pensionisten länger weiterarbeiten: "Wir stellen es den Mitarbeitern offen, wenn sie Lust haben, noch ein Jahr oder ein zweites Jahr dranzuhängen – und das ist großartig." Wichtig sei, dass erfahrene Ärzte ihr Wissen an Jüngere weitergeben.
Bei den Gehältern fordert er einheitliche Lösungen: "Wir brauchen österreichweit ein einheitliches Niveau, wieder einen einheitlichen Kollektivvertrag für den gesamten öffentlich finanzierten Spitals- und Gesundheitsbereich." Der derzeitige Wettbewerb zwischen Bundesländern sei "gar nicht gesund".
Manche Patienten warten immer noch monatelang auf einen OP-Termin. Hacker betont zwar, dass Wien international sehr gute Werte habe: "Im Akutbereich haben wir überhaupt keine Wartezeiten – das ist sensationell." Bei nicht dringenden Eingriffen gebe es aber Rückstaus aus der Pandemie. "Da sind die Wartezeiten lang", so Hacker. Sein Ziel: Kooperationen mit anderen Spitalsträgern und effizientere Abläufe, um Rückstände abzubauen.
Als Service für Patienten sollen ab Herbst Ambulanz-Termine über die Hotline 1450 gebucht werden, der Zeitplan sollte halten. "Es betrifft ja weit über 150 Ambulanzen. Das bedeutet, dass Abläufe und Prozesse über Terminvereinbarungen in all diesen Ambulanzen überarbeitet werden müssen." Ab Herbst sollen über die Hotline auch Ambulanztermine gebucht werden können – ein Schritt, der für Hacker "intensiv, aber notwendig" ist.
Das Defizit in Wien beträgt 3,8 Milliarden Euro, die Stadt muss sparen. Gerade wird evaluiert, wo das im Gesundheitsbereich der Fall sein könnte. "Es wird Dinge geben, die wir einstellen können. Es wird Bereiche geben, die wir re-dimensionieren können. Und wir müssen effizienter werden." Effizienz heiße: "Bei gleichem Mitteleinsatz mehr Leistung – oder gleiche Leistung bei weniger Mitteleinsatz."
Die Spitäler werden trotz Sparplan modernisiert. Es bringe nichts, Baustellen zu stoppen. "Aber ich kann nicht ausschließen, dass das eine oder andere Projekt auf der Zeitachse nach hinten verschoben wird", so Hacker. "Wahrscheinlich wird der Gesamtzeitplan insgesamt verlängert werden."
Gratis-Impfaktionen "sind auch heuer geplant. Wir arbeiten hier eng mit der Krankenkasse und der Ärztekammer zusammen." Eine kostenlose Grippe-Impfung soll es auch heuer geben.
