Die Öffi-Tickets werden teurer, bei der Mindestsicherung soll gespart werden und gleichzeitig setzt die Teuerung vielen Menschen weiterhin zu. Doch die SPÖ-NEOS-Stadtregierung setze keine zielführenden Maßnahmen, um die Situation zu verbessern, kritisieren die Grünen Wien. Die Oppositionspartei bereitet sich daher auf einen "heißen politischen Herbst" vor, wie sie im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab.
"Nur vier Monate nach der Wahl packt die SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die sozialen Grundpfeiler Wiens los. In einer klimasozialen Stadt darf man sich etwas anderes erwarten als plan- und mutloses Kürzen", so die Parteivorsitzende Judith Pühringer.
Sie spricht damit unter anderem das Aus für die 365-Euro-Jahreskarte an. Die Grünen setzen sich für deren Erhalt ein; über 17.000 Menschen haben eine entsprechende Petition der Partei bereits unterschrieben. Mit zahlreichen Unterschriften-Aktionen in der ganzen Stadt wolle man weiter Druck auf die Stadtregierung aufbauen.
"Die Verteuerung ist eine Selbstaufgabe in Sachen Klimapolitik und trifft vor allem die, die ohnehin wenig im Geldbörserl haben und auf Öffis angewiesen sind", so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien. Von rund 212 Millionen Euro der budgetierten Zuschüsse seitens der Stadt hätten die Wiener Linien im vergangenen Jahr knapp ein Drittel nicht abgeholt. "Fahrgäste werden zu Kasse gebeten, bevor man überhaupt weiß, was bei den Finanzen genau los ist", kritisiert Kraus.
"Herzlos, zukunftsvergessen und kurzsichtig", nennt Pühringer auch die geplante Reduktion der Mietbeihilfe für Kinder. "Diese Entwicklungen lassen befürchten, dass bei weiteren sozialen Grundpfeilern in Wien – wie etwa dem beitragsfreien Kindergarten – Kürzungen folgen könnten", so die Parteichefin. Die Grünen warnen eindringlich davor.
Ein weiteres Thema, bei dem die Stadtregierung untätig zusehe, seien die hohen Wohnkosten. Wie aktuelle Analysen der österreichweiten Fernwärmetarife zeigen, bezahlen die Konsumenten in Wien mit Abstand die höchsten Preise. "Anstatt einzugreifen und die Wiener vor den hohen Fernwärmepreisen zu schützen, lässt Bürgermeister Ludwig die hohen Preise einfach durchrauschen. Auf Bundesebene versucht die SPÖ mit einem praktisch wirkungslosen Mietschmähdeckel abzulenken, während sinnvolle wohnpolitische Maßnahmen im eigenen Gestaltungsbereich nicht angreift – zum Beispiel eine Leerstandsabgabe", so Georg Prack, Wohnsprecher und Grüner Klubobmann.
Am Dienstag beginnt für die Grünen eine zweitägige Klubklausur. Insgesamt bereite man sich auf einen heißen politischen Herbst vor. Man werde weiter für die Wienerinnen und Wiener kämpfen und sie nicht im Stich lassen. Noch für September kündigen die Grünen einen Sondergemeinderat an.
