Wien will bei der Mindestsicherung kürzen – und zwar bei Bedarfsgemeinschaften und Kindern. So soll etwa die Mietbeihilfe auch bei Kindern reduziert wird. Diese Maßnahmen stellte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kürzlich in Aussicht.
Doch: "Kinder müssen unabhängig von der Postleitzahl oder dem Einkommen der Eltern überall die gleichen Chancen haben. Kinderarmut zu verhindern ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip", sagte er am Sonntag anlässlich des Tags des Kindes. Wiener Vorschläge wolle man nun in die bundespolitische Debatte einbringen.
Konkret fordert die Wiener SPÖ eine bundesweite Kindergrundsicherung. Sie soll eigenständig und unabhängig von der Mindestsicherung sein und allen Kindern gleiche Unterstützung garantieren. Auch mit Sachleistungen, wie Bildungs-, Nachmittags- und Ferienbetreuung könnten Kindern "echte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und qualitative Bildung" ermöglicht werden.
Die Grünen Wien fordern ebenfalls seit langem eine eigene Kindergrundsicherung. "Wir brauchen ein österreichweit einheitliches System, das Kinderarmut verhindert. Raus aus dem Mindestsicherungsregime und mit einer eigenen Kindergrundsicherung Kinder aus der Armut zu befreien – das ist unser Ziel", hieß es seitens der Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer.
"Kinder müssen unabhängig von der Postleitzahl oder dem Einkommen der Eltern überall die gleichen Chancen haben", hielt Ludwig am Sonntag fest. Mit flächendeckender, ganztägiger Kinderbetreuung, über 120 Ganztagsschulen und niederschwelligem Zugang zu Ferienbetreuung beweise Wien bereits seit vielen Jahren, wie das in der Praxis gelingen könne.
"Unser Ziel ist es, allen Kindern von Anfang an die bestmögliche Bildung und Förderung zu ermöglichen – mit gut ausgestatteten Pflichtschulen, dem Ausbau ganztägiger Schulformen und einer modernen digitalen Infrastruktur", ergänzt SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer.