In Wien wird gerade heftig am Sparstift angesetzt. Die Stadt will bei der Mindestsicherung kürzen – und das trifft vor allem Kinder und Gemeinschaften, die zusammenwohnen. Künftig soll bei Kindern jener Teil der Mindestsicherung, der fürs Wohnen gedacht ist, ebenfalls von der Mietbeihilfe abgezogen werden. Bis jetzt galt das nur für Erwachsene. WGs werden außerdem Familien gleichgestellt, was ebenfalls weniger Geld bedeutet. Wie "News" berichtet, plant die Stadt damit deutliche Einsparungen.
Auch eine Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren steht im Raum. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat das im Gespräch mit dem Magazin "News" angekündigt. Hintergrund ist die angespannte Budgetsituation in Wien. Schon am Montag wurden Preis- und Tariferhöhungen präsentiert. Nun kommen nach dem Aus für den Schulungszuschlag weitere Maßnahmen bei der Mindestsicherung dazu.
Laut Ludwig wird an mehreren Schrauben gedreht. Einerseits geht es um die Unterstützung für Kinder: Schon jetzt sind 25 Prozent des Bezugs von Erwachsenen zweckgebunden für die Miete und werden von der Mietbeihilfe abgezogen. Das soll künftig auch bei Kindern so gehandhabt werden. Das Rathaus rechnet dadurch mit einer Ersparnis von etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Umgesetzt werden soll das schon im nächsten Jahr.
Zusätzlich ist geplant, dass Kinder von Mindestsicherungs-Beziehern ab dem dritten Geburtstag verpflichtend in den Kindergarten gehen müssen. Das soll den Eltern helfen, schneller in den Arbeitsmarkt zu finden. Weil die Kinder betreut werden, könnten die Kindersätze ebenfalls sinken. Die Pläne dazu sind aber noch mittelfristig – und laut dem Büro des Bürgermeisters muss noch mit den NEOS als Koalitionspartner gesprochen werden. Sollte es so weit kommen, wird die Änderung schrittweise eingeführt, weil dafür auch mehr Räume und Personal gebraucht werden.
Eine weitere Änderung betrifft Bedarfsgemeinschaften. Schon ab kommendem Jahr soll gelten: Wenn mehrere Einzelpersonen zusammen in einer Wohnung leben, bekommen sie nicht mehr den Höchstsatz der Mindestsicherung, wie es bisher war. Familien im gemeinsamen Haushalt erhalten diesen ja auch nicht. Das bringt laut Rathaus eine jährliche Einsparung von rund 75 Millionen Euro.
Die Opposition kritisiert Wien schon länger dafür, dass die Kindersätze nicht degressiv gestaltet sind – also für jedes Kind gleich viel bezahlt wird, egal wie groß die Familie ist. Das wurde damals unter Rot-Grün eingeführt und bleibt auch jetzt so. Ludwig meinte dazu im "News"-Interview: "Bei der Familienbeihilfe steigt der Beitrag pro Kind sogar."
Die Reform bringt insgesamt spürbare Einschnitte für viele Familien. Im Büro des Bürgermeisters heißt es gegenüber der APA: Eine Familie mit fünf Kindern bekommt durch die neue Regelung zur Mietbeihilfe etwa 400 Euro pro Jahr weniger. Insgesamt – inklusive des schon gestrichenen Schulungszuschlags – will die Stadt Wien bis zu 115 Millionen Euro einsparen. Im Vorjahr hat Wien für die Mindestsicherung rund 800 Millionen Euro ausgegeben.
Ludwig hat sich außerdem wiederholt dafür ausgesprochen, die Mindestsicherung künftig vom AMS abwickeln zu lassen. Damit, so ist er überzeugt, würde noch stärker darauf geachtet, dass Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Kritik kommt von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, der in den angekündigten Maßnahmen "Augenwischerei" sieht. "Eine afghanische Großfamilie, die nach Ludwigs Modell bisher rund 9.000 Euro netto pro Monat kassiert, bekommt künftig gerade einmal 38 Euro weniger – und zwar nur bei der Wohnbeihilfe. Die volle Mindestsicherung bleibt selbstverständlich unangetastet."
