Im "Heute"-Interview ließ Wiens Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nun mit diesem Sager zur Mindestsicherung aufhorchen: "Von mir aus können wir die morgen abschaffen, wenn es gelingt, bessere Mechanismen zur Armutsbekämpfung zu etablieren. Sozialhilfe sei "nur ein Auffangbecken von all den Maßnahmen, die getroffen werden könnten, aber nicht stattfinden".
Weiters bekannte sich der streitbare SPÖ-Politiker dazu, gleich hohe Sozialleistungen für jedes Kind auszuzahlen – und nicht wie, in anderen Bundesländern, die Leistungen bei Mehrkindfamilien stufenweise abzusenken: "Weiterhin ist uns jedes Kind gleich viel wert", so Hacker.
"Während sich SPÖ-Stadtrat Peter Hacker mit Ausreden und dem Abschieben der Verantwortung begnügt, gibt es keine Ansagen zu echten Reformen in seinem Ressort – weder zum ungerechten System der Wiener Mindestsicherung noch zu Verbesserungen für die Wiener Patientinnen und Patienten", so ÖVP-Wien-Obmann Markus Figl und ÖVP-Wien-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.
„SPÖ und Neos müssen endlich das ungerechte System der Wiener Mindestsicherung an die bestehenden Bundesvorgaben anpassen“ÖVP Wienfordert Reformen
Die Fakten würden eine eindeutige Sprache sprechen: Fast zwei Drittel der Bezieher der Wiener Mindestsicherung sind keine Österreicher, und die Kosten werden sich 2025 auf weit über eine Milliarde Euro belaufen, rechnet die ÖVP. "SPÖ und Neos müssen endlich das ungerechte System der Wiener Mindestsicherung an die bestehenden Bundesvorgaben anpassen – die Stadt Wien ist weiterhin der Sozialhilfemagnet Österreichs. Es ist unverständlich, warum die Mindestsicherung nicht reformiert werden soll, während gleichzeitig bei den Wiener Spitälern und damit bei den Patientinnen und Patienten gespart werden soll", so Figl und Korosec abschließend.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet Hacker sogar als Lügner: Der Sozialstadtrat habe "sich selbst als Lügner entlarvt", wenn er behauptet, dass jedes Kind in Wien gleich viel wert sei. "Dem ist eben nicht so! Denn während Kinder von Großfamilien aus dem arabischen Raum in der Mindestsicherung Geld von der Stadt bekommen, erhalten dies Kinder von ehrlich arbeitende Eltern eben nicht. Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?", so Nepp.
"Während Wiens Pensionisten, Patienten und Steuerzahler täglich unter explodierenden Kosten, Wartezeiten und Leistungsabbau leiden, liefert Hacker nichts als Ausreden, Schuldzuweisungen und vage Ankündigungen. Konkrete Maßnahmen bleibt er völlig schuldig.", kritisiert der FPÖ-Chef.
