Der Streit zwischen Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) und Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) um fehlende Deutschkurse geht in die nächste Runde. Der ÖIF habe in Wien "de facto ein Monopol" auf Deutschkurse, kritisierte Hacker, wir berichteten. "Mir fehlen alleine in Wien 5.500 Kurse." Die Stadt Wien müsse mit Kursen einspringen, nun wird eine Klage gegen den ÖIF geprüft. Die Stadt will sich 20 Millionen Euro zurückholen.
Im Integrationsfonds sorgt das für großen Ärger. "Hacker liegt falsch", so ein Sprecher. "Man bekommt einen Kursplatz." Die Drop-Out-Rate sei jedoch ziemlich hoch. "Wie viele Chancen soll eine Person bekommen?" Unbegrenzte Wiederholungen für Kursabbrecher seien aus der Sicht des ÖIF "weder vertretbar noch zielführend". Härtefälle, wie Kursabbruch durch Schwangerschaft, seien natürlich ausgenommen.
Laut ÖIF finden starten täglich neue Kurse, in Wien seien für die kommenden vier Wochen noch rund tausend Kursplätze verfügbar. Im letzten Jahr 2024 habe der ÖIF 67.500 Kursplätze gefördert – davon mehr als die Hälfte (61Prozent/ 41.000 Plätze) in Wien und 39 Prozent in den anderen Bundesländern. Aktuell sind rund 13.000 Personen österreichweit in ÖIF-Deutschkursen, davon etwa 8.000 (ca. 60 Prozent) in Wien.
Eine Wiederholung ist laut ÖIF bei Bedarf einmal pro Sprachniveau möglich, wenn der Vorkurs konsequent besucht wurde oder nachweisbar triftige Gründe für den Abbruch vorliegen. Im Vorjahr 2024 hätten rund 20 Prozent der Teilnehmer Kurse unentschuldigt abgebrochen oder die Mindestanwesenheit nicht erfüllt.
6.599 unentschuldigten Abbrüchen von ÖIF-Kursen durch Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte im Jahr 2024 in Wien würden 3.567 entsprechende Kürzungen der Mindestsicherung durch die Stadt Wien gegenüberstehen. "Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder sich an unsere Regeln zu halten, darf nicht auch noch mit Steuergeld belohnt werden", kritisiert FP-Wien-Chef Dominik Nepp.