Preiserhöhung beim Öffi-Ticket, Kürzungen im Stadtbudget, Streit um die Mindestsicherung – und die Frage: Reicht Wiens Klimapolitik wirklich aus? Darüber spricht Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer im Sommer-Talk mit "Heute".
Auch wenn der heurige Sommer durchwachsen war, weiß man durch Studien, dass die Anzahl der Hitzetage und der Tropennächte im Laufe der vergangenen Jahre drastisch gestiegen ist. Die Grünen seien selbst durch Wien gegangen und haben die Temperatur gemessen. "Wenn man am Asphalt steht, kriegt es bis zu 50 oder 60 Grad. In dem Moment, wo man unter einen Baum geht, wird es kühler", so Pühringer. Bäume seien also die besten Schutzschilde gegen die Hitze.
Projekte der Stadt Wien unter dem Motto "Raus aus dem Asphalt" würden nicht reichen. Es gebe Gassen mit keinem einzigen Baum. Das seien vertane Chancen. Gerade bei Baustellen könne man danach die Möglichkeit nutzen und Bäume pflanzen. Pühringer verweist auf Städte wie Paris, wo 500 autofreie Gartenstraßen auf den Weg gebracht werden. "Dafür fehlt der SPÖ und auch den NEOS der Mut."
Die Grünen wollen den Autoverkehr reduzieren und den Umstieg auf Öffis attraktiver machen. Umso schmerzhafter sei die von der Stadt angekündigte Preiserhöhung der Jahreskarte. "Es ist natürlich immer eine Frage der Prioritätensetzung und in Zeiten, wo man genauer auf die Budgets schaut, ist die Frage: Wo greift man hin? Dahin zu greifen, wo es um klimafreundliche Mobilität für alle geht und wo man Menschen ja ermuntern möchte, auch auf Öffis umzusteigen, darf man meiner Meinung nach nicht sparen. Da finde ich es wichtig, dass dieser Preis genauso bleibt, wie er jetzt ist."
Punkto Autofahrer: "Ich möchte, dass alle Menschen, die ein Auto brauchen, auch eins verwenden können. Aber nicht alle müssen ein Auto besitzen." Über eine Erhöhung der Parkgebühren könne man ruhig sprechen, denn "Parken in Wien ist extrem günstig, wenn man sich andere europäische Städte ansieht." Auch eine Citymaut könne sich Pühringer vorstellen. "Ich wünsche mir, dass die Autos eher von der Oberfläche verschwinden und, dass wir attraktivere Umstiegsmöglichkeiten haben."
Für die Ringstraße habe man konkrete Verbesserungsvorschläge. Nebenfahrbahnen sollen zum Radweg werden. Die Allee soll ausschließlich für Fußgänger zur Verfügung stehen. Immer wieder kommt es am Ring zu Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. "Diese Gefahrenzonen gehören in Wirklichkeit schnell entschärft."
500 Millionen Euro will die Stadt sparen. Es gebe dafür kleinere Schrauben, an denen man drehen könne. Zum Beispiel beim Thema Öffentlichkeitsarbeit. Auch im Gesundheitsbereich könne man nachbessern. "Wir werden nicht darum herumkommen, die Bund-Länder-Finanzierung auf neue Beine zu stellen." Wien könne das gar nicht aus eigener Kraft stemmen.
Außerdem müsse man sich die Infrastrukturprojekte der Stadt anschauen, nicht alle seien gut gemanaged. Als Beispiel nennt Pühringer die Eventhalle in St. Marx: "Ein riesiges Projekt, wo es immer geheißen hat, dass es die Wienerinnen und Wiener keinen Euro kostet. Jetzt geht es um 180 Millionen Euro Steuergeld." In den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und bei Maßnahmen zur Abkühlung der Stadt gehöre jedenfalls nicht gespart. Hier sei es wichtig, weiter zu investieren.
50 Prozent der Kinder, die in die Volksschule kommen, können nicht ausreichend gut Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen. 80 Prozent davon sind mindestens zwei Jahre einen Wiener Kindergarten gegangen. Das angekündigte zweite verpflichtende Kindergartenjahr werde das Problem also nicht lösen. "Wir brauchen ausreichend Sprachförderkräften, kleinere Gruppengrößen, attraktive Arbeitsbedingungen."
In Waffenverbotszonen kommt es weiterhin zu Vorfällen, zuletzt etwa am Yppenplatz. "Man muss diesen Raum auch moderieren. Es müssen Polizisten anwesend sein, die mit der Bevölkerung in Kontakt sind, aber auch Sozialarbeiter. Eine Waffenverbotszone allein wird das Problem noch nicht lösen."
Pühringer plädiert für eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Außerdem für eine eigene Kindergrundsicherung, "wo Kinder mit ausreichenden Geldleistungen, aber auch anderen Dienstleistungen gut unterstützt werden." Von der Staffelung von Kinderbeträgen halte sie wenig, weil: "Jedes Kind in Wien muss gleich viel wert sein." Außerdem müsse die Mindestsicherung stärker an das AMS gekoppelt werden, damit die Personen wieder in die Erwerbsarbeit kommen.
Mietbeihilfe für Häftlinge verteidigt Pühringer – zumindest bei kürzeren Haftstrafen. Da mache es Sinn. "In Wirklichkeit ist es eine Kostenfrage. Zahlen wir die Mietbeihilfe und sorgen wir dafür, dass Menschen schnell wieder ins normale Leben einsteigen können oder machen wir es nicht? Zweiteres wird uns auf Dauer einfach mehr kosten."
-Interview." fetchpriority="high" /> 
