Eigentlich sollte "Stolz auf Wien" das große Aushängeschild in der Krise sein: 2020 gegründet, um Firmen in der Corona-Notlage zu helfen, mit kräftiger Unterstützung der Wien Holding, der Wirtschaftskammer sowie privater Investoren und Banken. Doch was als Rettungsanker gedacht war, laut aktuellem Prüfbericht des Rechnungshofs zu einem Beispiel dafür geworden, wie Förderprojekte scheitern können.
Die Prüfer kritisieren, dass die Bedingungen für die Unternehmen "oft unattraktiv" waren. Dazu kam, dass es an klaren Regeln und einer nachvollziehbaren Entscheidungsfindung fehlte. Im Bericht ist sogar von "intransparenter Entscheidungsfindung" die Rede – eine herbe Ohrfeige für ein Projekt, das mit großen Versprechen gestartet war.
Besonders brisant: Laut Rechnungshof prallten bei "Stolz auf Wien" völlig unterschiedliche Interessen aufeinander. Die öffentlichen Gesellschafter – Wien Holding und Wirtschaftskammer – wollten vor allem Betrieben in echter Not unter die Arme greifen. Ganz anders sah es bei den privaten Investoren aus: Dort ging es primär darum, mit Beteiligungen Gewinne am Kapitalmarkt zu erzielen.
Dieser Konflikt habe die Entscheidungsprozesse massiv erschwert und am Ende dafür gesorgt, dass viele Beschlüsse blockiert oder verzögert wurden. Wie der "ORF" berichtet, empfiehlt der Rechnungshof daher für künftige Projekte "klare Prioritäten bei der Zielsetzung" festzulegen, um öffentliche Hilfe und private Rendite nicht länger in einen unauflösbaren Gegensatz zu stellen.
Auch die nackten Zahlen zeigen, wie wenig Anklang das Modell bei den Wiener Betrieben fand. Von 162 Unternehmen, die zunächst Interesse signalisierten, erhielten am Ende nur 30 tatsächlich eine Beteiligung. Von den insgesamt 38,75 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, wurden bis Mai 2023 lediglich 28 Millionen abgerufen – ein deutliches Zeichen, dass die Nachfrage schwach blieb.
Die Gründe dafür sieht der Rechnungshof in den "unattraktiven Investitionsbedingungen" und der starken Konkurrenz durch andere Corona-Förderungen. Selbst zwei Verlängerungen der Investitionsphase konnten daran nichts ändern. Viele Firmen zogen schlicht andere Hilfsangebote vor, weil diese unkomplizierter und günstiger waren.
Noch ein Kritikpunkt: Über Jahre hinweg wurden bei den Investorenversammlungen keine Protokolle geführt. Damit war völlig unklar, wie Beschlüsse zustande kamen und wer in entscheidenden Fragen welchen Einfluss hatte. Erst ab dem dritten Quartal 2023 wurde die Dokumentation endlich eingeführt – viel zu spät, wenn man bedenkt, dass das Projekt schon 2020 an den Start gegangen war.
Zusätzlich empfiehlt der Rechnungshof, dass die Wien Holding künftig ihre Stimmrechte in Gesellschaften stärker verankert und Beteiligungsdauern flexibler gestaltet. So könnten Projekte besser auf Wertschwankungen reagieren und die öffentliche Hand hätte mehr Kontrolle. Klar ist: "Stolz auf Wien" sollte ein Rettungspaket sein – geblieben ist ein Prestigeprojekt, das selbst ins Kreuzfeuer geraten ist.
