Schon im Interview mit "Heute" ging Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und Ministerin Claudia Plakolm (VP) scharf ins Gericht. Der ÖIF habe in Wien "de facto ein Monopol" auf Deutschkurse, kritisierte Hacker. "Mir fehlen alleine in Wien 5.500 Kurse." Jetzt legt man im Wiener Rathaus noch einmal nach.
"Es werden juristische Schritte überlegt", heißt es nun am Dienstag (26.8.) aus dem Büro von Hacker. "Wir sind derzeit in Prüfung, ob die 20 Millionen Euro, die die Stadt Wien in den letzten Jahren für Deutschkurse ausgegeben hat, vom ÖIF zurückgefordert werden können."
Seit 2021 ist der ÖIF österreichweit für das Angebot von Deutschkursen zuständig. "Er hat also den gesetzlichen Auftrag, Deutschkurse anzubieten." In dieser Zeit habe die Stadt Wien aber trotzdem Deutschkurse gefördert, da der ÖIF Kurse erst ab Statusanerkennung (Asylberechtigung bzw. subsidiär Schutzberechtigten) anbietet.
"In Wien werden auch Deutschkurse für Personen in der Grundversorgung zur Verfügung gestellt, um die Integration zu beschleunigen. Dieser Betrag war gut investiert, ist aber unserer Meinung nach auch Aufgabe des Österreichischen Integrationsfonds", argumentiert man in Hackers Büro. "Unser Ziel ist es, den betroffenen Personen zu ihrem Recht, Deutsch schnellst möglich lernen zu können, zu verhelfen."
Laut Gesetz müssen Zuwanderer Deutsch lernen und der ÖIF muss diese Kurse anbieten. Wer kein Deutsch lernt, fällt durch's Raster. "Das Integrationsministerium macht seinen Job nicht gut genug", kritisierte Hacker schon im "Heute"-Sommerinterview. "Tausende warten und werden abgelehnt. Und das, ehrlich gesagt, finde ich zunehmend sehr ärgerlich."
Die ÖVP weißt die Vorwürfe zurück. "Wien ist ein Mekka für Integrationsverweigerer. Doch während sich die Stadt Wien mit den höchsten Sozialleistungen überhaupt zum Zuwanderungsmagneten Nummer Eins befördert hat, bestreitet Stadtrat Peter Hacker dieses Faktum konsequent", poltert VP-Wien-Generalsekretär Nico Marchetti. "Das Integrationsproblem liegt definitiv nicht an einem Mangel an Deutschkursplätzen." Es gebe auch derzeit genug buchbare Plätze.
