Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft stoßen auf Widerstand prominenter Juristen. Zwar sei eine solche Einrichtung "ausdrücklich zu begrüßen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier, doch die geplanten Details im Ministerratsvortrag sorgen für Kritik.
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer betonte, die Weisungsspitze müsse "über jeden dünnsten Verdacht der politischen Einflussnahme erhaben" sein. Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer sprach sich klar gegen eine Wahl der Mitglieder durch den Nationalrat aus: "Wir sind ja auch nie auf die Idee gekommen, die Richter des Obersten Gerichtshofs vom Parlament wählen zu lassen."
Stattdessen schlagen die Unterzeichner die Einrichtung eines ständigen Personalsenats aus erfahrenen Richtern und Staatsanwälten vor. Dieser solle die Bewerber prüfen und einen Vorschlag an die Bundesregierung und den Bundespräsidenten abgeben. Niemand dürfe bestellt werden, der nicht durch den Senat vorgeschlagen wurde.
Auch bei der Kontrolle sind die Juristen deutlich: Staatsanwälte seien Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit – daher müsse die Kontrolle in den Händen der Gerichte liegen. Eine parlamentarische Kontrolle in Einzelfällen sei abzulehnen.
Unterstützt wird das Papier unter anderem von der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss, dem Vorsitzenden der Justizministerium-Untersuchungskommission Martin Kreutner, der Ex-EGMR-Richterin Elisabeth Steiner sowie dem früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner.
