Die österreichische Bundesregierung hat zum Start der politischen Herbstarbeit ihre Ziele für die zweite Jahreshälfte 2025 präsentiert – "Heute" berichtete: Wirtschaftswachstum von mindestens 1Prozent, Senkung der Inflation auf 2Prozent, mehr Sicherheit im Land – und nun kommt eine große Sozialhilfe-Reform.
"Wir wollen echtes Wirtschaftswachstum von mindestens 1 Prozent erreichen, die Inflation auf 2 Prozent senken, um damit Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dazu werden wir den eingeschlagenen Reformkurs auch im 2. Halbjahr 2025 fortsetzen und gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden an konkreten Ergebnissen im Rahmen der Reformpartnerschaft arbeiten", teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag mit.
„Mit diesem Anspruch gehen wir nun in die politische Herbstarbeit. Wir setzen erste Maßnahmen, die den Menschen Entlastung bringen, das Wirtschaftswachstum stärken, die Inflation zurückdrängen, die Sicherheit in unserem Land festigen und die Position Österreichs in der Welt stärken“Das Herbst-Motto der Regierung
Transparenz- und Wettbewerbspaket: Mit der Umsetzung des auf der "Aufschwung-Klausur" beschlossenen Maßnahmenpakets für mehr Transparenz und Wettbewerb will die Bundesregierung sicherstellen, dass Erfolge beim Kampf gegen die Teuerung auch tatsächlich bei den Kundinnen und Kunden ankommen können und die Vorteile des europäischen Binnenmarkts nicht in Österreichs Regalen enden. Konkret bedeutet dies, dass der sogenannte "Österreich-Aufschlag" abgeschafft werden soll - mehr dazu hier.
Inflationsbekämpfungs- und Mietpaket: Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der hohen Lebensmittelpreise und Strompreise wurde im Zuge der Regierungsklausur bereits beschlossen. 2026 wird die Mieterhöhung maximal 1 Prozent und 2027 maximal 2 Prozent betragen. Darüber hinaus will die Bundesregierung die weiteren, im Regierungsprogramm vereinbarten, Vorhaben im Wohnbereich rasch in Begutachtung senden.
Zuverdienst in der Pension: Jene Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus freiwillig weiter arbeiten gehen wollen, sollen unterstützt werden. Dabei sollen maximal 25 Prozent Steuern für die geleistete Arbeit anfallen.
Im Video: "Unglaubliche Tricks" – AMS-Berater packt jetzt aus
Entbürokratisierungs-Ministerrat: Bei einem eigenen Schwerpunkt-Ministerrat "Entbürokratisierung" werden weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, unnötige Gesetze zu entrümpeln und Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu erhöhen.
Klimagesetz: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer sozial ausgewogenen und umfassenden Klimaschutzpolitik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Ein Klimagesetz schafft den regulatorischen Rahmen für Maßnahmen, Werkzeuge und Governance zur Erreichung der Klimaziele und der Klimaneutralität, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft.
UVP-Gesetz: Die Bundesregierung macht das Verfahren zukunftsfit, ohne Abstriche bei Umweltstandards. Damit will die Regierung Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und Planbarkeit für Unternehmen und Regionen schaffen, heißt es.
KI gegen Steuersünder: Um Steuerbetrug aufzudecken und zu bekämpfen, setzt eine Spezialeinheit des Finanzministeriums auf künstliche Intelligenz (KI). So wurden im letzten Jahr rund 354 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielt. Der Einsatz von KI soll ausgebaut werden.
Weitere Umsetzungsschritte bei der Reformpartnerschaft: In der Reformpartnerschaft sollen auch im Herbst gemeinsam mit den Bundesländern, Gemeinden und Städten Grundsatzreformen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung sowie Verfassung- und Verwaltungsvereinfachung vorangetrieben werden.
Im Video: Kanzler Stocker (ÖVP) im "Heute"-Talk
Stabilitätspakt NEU: Der Stabilitätspakt regelt die innerösterreichische Schuldenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der politische Auftakt für die Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt fand am 28. April dieses Jahres statt. Seitdem wird in unterschiedlichen Zusammensetzungen sowohl auf politischer, als auch auf "technischer" Ebene verhandelt..
Sozialhilfe-Knaller und Kindergrundsicherung: Mit der Reform der Sozialhilfe soll eine österreichweite Lösung den aktuellen Fleckerlteppich ersetzen. Durch die Überführung der arbeitsfähigen Beziehenden zum AMS wird die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt. Mit der Umstellung von Geld- zu Sachleistungen wird laut Regierung Treffsicherheit gewährleistet. Wie das genau ausschauen wird, bleibt allerdings noch unklar.
Mit der Kindergrundsicherung soll ein aus der Sozialhilfe gelöstes System, geschaffen werden, um die Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen, Teilhabe zu sichern und gerechte Chancen für alle Kinder zu schaffen.
Integrationsprogramm & Kopftuchverbot für unter 14-Jährige: Mit dem neuen Integrationsprogramm soll die Integration ab Tag 1 sichergestellt werden. Oberste Priorität ist dabei die schnelle Vermittlung von Deutschkenntnissen und die Integration in den Arbeitsmarkt, damit Zugewanderte schnell einen Beitrag leisten können. So wird das Tragen eines Kopftuchs für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule verboten. Unser primäres Ziel ist die Stärkung der Selbstbestimmung von jungen Frauen und der Schutz vor Unterdrückung.
Verschärfung des Waffengesetzes: Der Zugang zu Waffen wird in Österreich noch verantwortungsvoller geregelt werden. Dazu zählen strengere Eignungsvoraussetzungen für den Waffenbesitz sowie Einschränkungen für bestimmte Risikogruppen. Ergänzend wird der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessert – überall dort, wo eine individuelle Gefährdungslage erkennbar ist, müssen künftig automatisch waffenrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Suspendierungs-Begleitung: Standards für Suspendierungsbegleitung werden etabliert und begleitende Angebote ausgebaut. Gewaltprävention wird als verpflichtender Teil der Kinderschutzkonzepte aufgenommen.
UN-Sicherheitsratsbewerbung: Mit dem Ziel, Österreichs Rolle in der Welt weiter zu stärken, will die Bundesregierung in der finalen Bewerbungsphase ab Herbst gemeinsam intensiv für einen Sitz unseres Landes im UN-Sicherheitsrat arbeiten.
