Am Freitag findet in Brüssel ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Im Fokus steht dabei das Unionsbudget für die Periode 2028 bis 2034. Das Paket soll insgesamt auf zwei Billionen Euro kommen – es wäre das mit Abstand größte der Geschichte.
Mit fünf neuen Einnahmequellen will die Kommission diesen Haushalt finanzieren, um die Länder nicht zu mehr Beiträgen auffordern zu müssen (etwa mit einem Emissionshandelssystem, neuen Steuern auf Tabak und Beiträge von großen Unternehmen).
Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, haben EU-Diplomaten aber eine schlechte Nachricht für Österreich. Demzufolge würden die EU-Beiträge Österreichs um bis zu 40 Prozent steigen!
Der aktuelle, heftig umstrittene Vorschlag würde 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entsprechen. Bundeskanzler Christian Stocker fordert eine Begrenzung auf 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Das EU-Budget würde damit laut Ö1 nur mehr auf 1,6 Billionen kommen.
"Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der Europäischen Union", hält Stocker fest. "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Österreich wird sich zu weiteren Diskussionen mit den anderen Nettozahlern treffen. Möglich also, dass das Ringen um das EU-Budget auf neue, unionsweite Steuern hinauslaufen wird. Auch Abgaben auf Online-Glücksspiel stehen im Raum.
