Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr deutliche Einschnitte beim Umwelt- und Klimabudget. Laut den Budgetplänen werden die Mittel um rund 405 Millionen Euro beziehungsweise etwa 30 Prozent gekürzt. Besonders betroffen sind Umweltförderungen, die Sanierung von Gebäuden und der Austausch alter Heizungen. Der Reparaturbonus, zuletzt auch als "Geräte-Retter-Prämie" bekannt, soll vollständig gestrichen werden.
Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), auch für Klima verantwortlich, verteidigt die Maßnahmen als notwendigen Beitrag zur Budgetsanierung. Gleichzeitig kündigt die Regierung an, die bestehende Förderlandschaft zu reformieren und die Wirksamkeit einzelner Programme genauer zu überprüfen. Trotz der Einsparungen sei weiterhin eine engagierte Klima- und Umweltpolitik möglich.
Scharfe Kritik kommt von Umweltorganisationen und der Opposition. Der WWF warnt vor hohen Folgekosten, weil ausbleibende Investitionen das Erreichen der EU-Klimaziele gefährden könnten. Im Fall einer Zielverfehlung drohen Österreich nach Angaben der Umweltschützer Strafzahlungen von bis zu 2,9 Milliarden Euro. Die Grünen sprechen von einem "Kahlschlag" im Klimabereich und kritisieren zudem zusätzliche finanzielle Mittel für den Agrardiesel.
Dazu war am Donnerstag der Landwirtschaftsminister in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür. "Wir haben ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld, wir wollen 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen. Das heißt, alle Bereiche müssen hier einen Beitrag zur Konsolidierung leisten", so Totschnig. Seine Schwerpunkte: Die Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten sicherstellen, Reduktion der Treibhausgase, Schutz vor Naturgefahren.
Totschnig verwies zudem auf "große Vorbelastungen" aus der Zeit von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: Man müsse "jetzt noch Zahlungen tätigen", alleine die Hälfte der nun einzusparenden 400 Millionen Euro werde gebraucht, um "Verpflichtungen" aus Gewesslers Regierungszeit zu zahlen, so Totschnig. "Wir hatten praktisch keinen Spielraum für neue, frische Mittel im Bereich der Sanierungsoffensive", so der Landwirtschaftsminister.
Man habe verhandelt und könne 2027 Fördermittel für den Heizkesseltausch zur Verfügung stellen, "ungefähr 5.000 Euro", so Totschnig. "Absolut, da kann man sich darauf verlassen", hieß es. Bei der thermischen Sanierung wolle man sicherstellen, dass man "keine Unterbrechungen mehr" habe. Das Erreichen der Klimaziele sei indes "eine gesamtstaatliche Aufgabe", in seinem Bereich sei die thermische Sanierung das zentrale Projekt dafür.
Die Klimaziele in der Etappe 2021 bis 2025 werde man "voraussichtlich erreichen", die Ziele bis 2030 dagegen seien "eine ordentliche Herausforderung", so Totschnig. "Ich werde alles tun", so Totschnig, "damit wir auf Zielpfad bleiben". Warum schaffe er dann klimaschädliche Subventionen nicht bereits vor 2028 ab? "Jetzt über zusätzliche Belastungen zu reden ist, glaube ich, der falsche Weg", so der Finanzminister.
