Österreichs Budgetprobleme sind offenbar größer als von der Regierung geplant. Der Fiskalrat rechnet damit, dass das Staatsdefizit mit dem beschlossenen Doppelbudget auch in den kommenden Jahren deutlich über der wichtigen EU-Grenze von drei Prozent bleiben wird. Für 2026 erwarten die Experten ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP, für 2027 3,6 Prozent und für 2028 sogar 3,8 Prozent. Damit könnte Österreich das laufende EU-Defizitverfahren nicht wie angestrebt 2028 beenden. Besonders brisant ist die Rechnung der Budgetwächter.
Trotz des bereits beschlossenen Sparpakets über 5,1 Milliarden Euro würden weitere 5,7 Milliarden Euro an Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen fehlen, um die Drei-Prozent-Grenze tatsächlich zu unterschreiten. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt sieht die Budgetziele der Regierung daher kritisch. Als Gründe für die Schieflage nennt der Fiskalrat vor allem steigende Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen, höhere Zinskosten sowie Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur bei gleichzeitig schwacher Wirtschaft.
Auch bei den Staatsschulden schlagen die Experten Alarm. Die Schuldenquote könnte bis 2030 auf 87,8 Prozent des BIP steigen und damit einen historischen Höchststand erreichen. Der Fiskalrat fordert deshalb weitere Reformen und Einsparungen, insbesondere bei Förderungen, im Gesundheitsbereich und bei der Bürokratie. Gleichzeitig warnen die Experten davor, Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz oder Infrastruktur dem Sparstift zum Opfer fallen zu lassen.
Am späten Mittwochabend ging Badelt in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf ins Detail. Der Fiskalrat berücksichtige bei seiner Prognose "nur Dinge, die feststehen", so Badelt, der Finanzminister rechne dagegen "Pläne, die noch nicht konkretisiert, schon einrechnet". Das erkläre, warum der Fiskalrat pessimistischer prognostiziert als der Finanzminister. Zudem gebe es Dinge, bei denen der Fiskalrat mit niedrigeren Einnahmen oder höheren Ausgaben rechne, etwa dem EU-Beitrag, der wegen des Auslaufens des "Österreich-Rabatt" im Jahr 2027.
Zudem sei sich der Fiskalrat nicht sicher, ob etwa Länder, Gemeinden und Sozialversicherung, "dass die wirklich all das erreichen , was der Finanzminister fest annimmt", so Badelt. Auch ein statistisches Problem gebe es, nämlich dass Zahlungen aus dem Verkauf von Emissions-Zertifikaten erst 2029 buchhalterisch "zu Buche schlagen", man diese aber bereits 2028 brauchen würde. "Das ignoriert der Finanzminister und wir sagen, das Geld ist aber nicht da", so Badelt. "Ich wünsche mir natürlich, dass der Finanzminister recht hat, so paradox das klingt."
Er halte einige Annahmen für nicht wahrscheinlich, verstehe umgekehrt aber, dass eine Regierung, die mit Brüssel verhandle "da schon irgendwelche Werte hineinschreibt". Die Differenz bei den Annahmen sehe Badelt übrigens nicht als dramatisch an, wohl aber, "dass wir keinerlei Perspektive haben, dass sich die Budgetlage verbessert." Die Zinsausgaben würden steigen, die Einschätzung Österreichs durch die internationalen Rating-Agenturen würden steigen, so Badelt. "Die Finanzmärkte, die rächen sich sozusagen als erstes."
Nach den EU-Stabilitätsregeln müsste Österreich, "wann immer das Defizitverfahren vorbei ist", jedes Jahr einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes "die Schulden herunterbringen", so Badelt. "Da haben wir aber noch keine einzige Offensivmaßnahme finanziert." Schwarz sah Badelt schlussendlich bei Reformen. Was die Pensionen und die Hinaufsetzung des Pensionsalters betreffe, "hat die Regierung gesagt, sie will das definitiv nicht machen. Das halte ich wirklich für schlimm." Beim Gesundheitssystem gebe es Widerstand der Länder, von Arbeiterkammer und ÖGB.
"Ich würde mir wünschen, dass das alles noch kommt", aber die "Zeichen", die er wahrnehme, "machen mich nicht sehr optimistisch", so Badelt.
