Die Budget-Gespräche der Regierung ziehen sich derzeit deutlich stärker als geplant. Eigentlich wollte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bereits vor Tagen die wichtigsten Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 festlegen. Doch daraus wurde nichts. Statt Einigkeit gibt es Streit, statt Tempo eher Verzögerung. Hinter den Kulissen ist von angespannten Verhandlungen die Rede, die sich inzwischen fast täglich in wechselnden Runden abspielen. Am Samstag gab es sogar eine Art Stillstand.
Grund war der Wiener Parteitag der SPÖ, bei dem zentrale Ansprechpartner fehlten. Erst am Sonntag wurde wieder verhandelt – auf Ebene der Kabinettschefs, unter anderem mit Finanzminister Martin Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Für Montag ist erneut ein Treffen der Parteichefs angesetzt. Dann sollen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wieder direkt über die Budget-Leitlinien sprechen.
Ebenfalls am Sonntag bahnte sich neuer Ärger an. Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes (ÖVP), und Birgit Gerstorfer (SPÖ), Chefin des Pensionistenverbandes, betonten unabhängig voneinander, dass Pensionisten nicht als Spielball im Budget-Poker herhalten dürfen. "Pensionistinnen und Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation", richtete Korosec aus und forderte aufgrund des von Pensionisten bereits geleisteten "Mammut-Beitrags" erneut eine volle Pensionsanpassung für alle.
Auch die Stimmung ist laut Koalitionskreisen längst nicht mehr so konstruktiv wie zu Beginn. Im Gegenteil: ÖVP und SPÖ sollen verärgert über einzelne öffentliche Vorstöße der NEOS sein, die nicht im Vorfeld abgestimmt gewesen seien. Besonders kritisch wird dabei ein Auftritt von Staatssekretär Sepp Schellhorn gesehen, der ein Hintergrundgespräch zur Budgetlage geführt haben soll, ohne dass selbst der eigene Parlamentsklub informiert gewesen sei. Das sorgt für Misstrauen am Verhandlungstisch und bremst die Gespräche zusätzlich.
Im Zentrum der Verhandlungen steht ein großes Finanzproblem. Für das Doppelbudget 2027/28 muss sich die Regierung zunächst auf das sogenannte Konsolidierungsvolumen einigen – also darauf, wie viel eingespart werden muss. Finanzminister Marterbauer hatte ursprünglich rund zwei Milliarden Euro genannt. Inzwischen ist angesichts zusätzlicher Unsicherheiten, etwa durch den Krieg im Iran, bereits von rund 2,5 Milliarden Euro die Rede. Die Neos gehen deutlich weiter und fordern Einsparungen von bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Am späten Sonntagabend analysierte der frühere Budgetsektionschef Gerhard Steger die Situation in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür. Das vom Finanzminister ausgegebene Sparziel von rund 2,5 Milliarden Euro "reicht sicher nicht", so Steger, man benötige mehr, um statt mehr Schulden zu machen, wieder die Schuldenlast zu senken. Man müsse rund drei Prozent des BIP einsparen, "und drei Prozent des BIP sind 15 Milliarden Euro, die wir da bewegen müssten". 2,5 Milliarden seien maximal "ein erster Schritt".
Es gebe "heilige Kühe, die sich bisher niemand anzugreifen getraut hat", so Steger: Pensionen, Gesundheit, Pflege, der "höchst ineffiziente Föderalismus" und "Förderungen, die üppig über die ganze Landschaft verstreut werden". "Alles zusammen bringt uns in ein Schlamassel, wo unsere Enkel uns noch verfluchen werden", so der Budget-Experte. Seien das nicht ziemlich unpopuläre Maßnahmen? "Wenn wir es nicht machen, dann werden wir Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten bekommen. Und die sind dann noch viel dramatischer", so Steger.
"Man kann schon den Staat schlanker aufstellen, ohne in erster Linie bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen", so Steger. Der Experte gestand aber: "Ohne Schmerzen wird es nicht gehen. Es ist nur wichtig, dass diese Schmerzen alle treffen. Wenn alle schreien, hat man es richtig gemacht." Wichtig sei, dass man wirtschaftliche Stärkere stärker treffe als wirtschaftlich Schwache. Und: Man dürfe nicht so tun, "als ob es eine Budgetsanierung gibt, die niemand spürt. Das ist ein Märchen." Steger: "Der Finanzminister ist immer ein armer Teufel."
