Seit Dienstag laufen die "Beichtstuhlgespräche" von Finanzminister Markus Marterbauer mit den einzelnen Ressortchefs über das künftige Budget. Diese müssen sich dabei auf Einschnitte gefasst machen. Immerhin hat Marterbauer bereits von zwei Milliarden Euro zusätzlichem Konsolidierungsbedarf gesprochen.
Die wirtschaftsliberale Agenda Austria hat eigene Ideen, wie der Staat aus der Budgetmisere – und damit aus dem Defizitverfahren der EU – kommen könnte. In einer Studie wurde das Einsparungspotenzial bis 2029 aufgezeigt. So viel vorweg: Es geht um 16,3 Milliarden alleine heuer. 2027 wären es schon fast 25 Milliarden, 2028 dann rund 30 und 2029 sogar 34 Milliarden Euro.
Gegliedert haben die Experten ihre Ideen in sechs Unterbereiche. Über allem steht das Motto "Echte Reformen, echtes Sparen und echte Entlastung der Bürger".
Der erste Bereich betrifft den Staat. "Der muss bei sich selbst sparen", sagt Agenda-Ökonom Hanno Lorenz im "Heute"-Gespräch. Alle Ministerien müssten ihre Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurückfahren. Ausgenommen sollten nur die Bereiche Bildung, in Zeiten wie diesen die Landesverteidigung, Gesundheit und Pensionen sein.
Da die Lohnkosten im öffentlichen Sektor die Budgetsanierung erschweren, müsse das Personal um ein Prozent pro Jahr reduziert werden. Die verbleibenden Mitarbeiter müssten von heuer bis 2028 mit Nulllohnrunden vorliebnehmen. Damit würde man alleine im Bereich "Staat" heuer 3,4 Milliarden Euro einsparen, 2029 wären es sogar 6,1 Milliarden Euro.
Für viel Diskussionsbedarf dürften die Forderungen der Agenda im Gesundheitsbereich sorgen. Hier soll jeder Bürger zehn Prozent seiner Arztrechnungen als Selbstbehalt bezahlen müssen – und das bis zu einer Höchstgrenze von 700 Euro jährlich. Damit könnten unnötige Arztbesuche reduziert werden. Positiver Effekt neben dem fürs Budget: Die Wartezeiten auf einen Arzttermin würden sich reduzieren.
„Pensionsgeschenke aus der Vergangenheit wieder kompensieren!“Dènes KucseraWirtschaftsexperte, Agenda Austria
Zudem sollten die maximalen Ausgaben für Krankenhäuser das nominelle Wirtschaftswachstum nicht überschreiten dürfen. Einsparungspotenzial: 1,6 Milliarden Euro (2026) bis 4,1 Milliarden Euro (2029).
Ebenfalls heiß diskutiert sind sämtliche Maßnahmen im Pensionsbereich. Geht es nach der Agenda Austria, sollte das Antrittsalter ab 2028 je Jahrgang um drei Monate steigen. Diese Anpassung müsse bis zum Erreichen eines Antrittsalters von 68 Jahren fortgeführt werden.
Zudem sollten die Pensionserhöhungen von 2027 bis 2029 um jeweils einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen. "Damit würden wir Pensionsgeschenke aus der Vergangenheit wieder kompensieren", sagt Agenda-Ökonom Dènes Kucsera. Komplett abschaffen wollen die Experten die Möglichkeit der Frühpension in der Korridorpension. Einspareffekt: bis zu acht Milliarden Euro im Jahr 2029.
Einen radikalen Kahlschlag müsse es im Förderdschungel geben. Zunächst müssten alle Förderungen und Subventionen gestrichen werden und nur jene wieder eingeführt werden, die nachweislich einen Mehrwert brächten. Das seien etwa Mittel für den Forschungsbereich, Infrastruktur oder Netzausbau. Fürs Budget brächte das rund vier Milliarden Euro – pro Jahr.
Neu regeln würden die Wirtschaftsexperten auch den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Heißt konkret: Der Bund friert seine Zahlungen auf das aktuelle Niveau ein. Im Gegenzug bekommen Länder und Gemeinden mehr finanzielle Autonomie, dürften also höhere Steuern einführen. "Dann müssten sie eben auch die Bürger von diesen höheren Abgaben überzeugen", so Lorenz. Dieser Schritt würde das Budget um bis zu 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Der sechste und letzte Bereich sind die Steuern. Hier sollten die Steuerzahler auch das dritte Drittel der "kalten Progression" wieder zurückerstattet bekommen – und zwar automatisch. Dieser Schritt müsse sogar in der Verfassung verankert werden. "Sonst kommen künftige Regierungen in Versuchung, sich dieses Geld doch wieder zu behalten", warnt Kucsera.
Gestrichen werden sollte die "Übergewinnsteuer" für staatliche Energieanbieter, die Bankenabgabe und die Erhöhung des Pendlereuro. Bei den Rezeptgebühren solle die "Indexierung" wieder eingeführt werden. Heißt: Steigen die Medikamentenpreise, steigt auch die Rezeptgebühr. Gestrichen bleibt der abgeschaffte Klimabonus, im Gegenzug soll es aber eine Senkung der Einkommenssteuer am besten mittels Flat Tax geben. Durch diese Maßnahmen entstünden dem Staat Mehrkosten zwischen 1,2 Milliarden (2026) und 2,3 Milliarden (2029).
"Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will", so die Agenda Austria zu ihrem Vorschlagspaket.
Ob der Finanzminister sich tatsächlich über den einen oder anderen dieser Schritte traut, ist wohl mehr als fraglich …
