Wie es aktuell tatsächlich um die Staatskasse steht, erfährt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 31. März in der Früh. Dann enthüllt die Statistik Austria die Zahlen zu den "Öffentlichen Finanzen 2025" und damit die Budgetdaten von Ländern und Gemeinden.
Erst dann hat der Finanzminister das gesamtstaatliche Defizit für 2025 vorliegen und weiß, ob der geplante Zielwert von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten wurde.
Ende Jänner hatte Marterbauer bekannt gegeben, dass der Bund 2025 seine Budgetziele übererfüllt habe. Konkret sei das Minus mit 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden geringer ausgefallen als angenommen. Das lag insbesondere an den durch die leichte Konjunkturerholung höheren Steuereinnahmen.
Allerdings war schon damals klar, dass die Schulden von Ländern und Gemeinden wohl höher ausfallen würden als geplant. Ob die bessere Performance des Bundes ausreicht, das zu kompensieren – oder ob Länder und Gemeinden das gesamtstaatliche Defizit weiter runterziehen als prognostiziert, wird sich nun am letzten Märztag weisen.
Künftig wird der Finanzminister übrigens nicht mehr so lange auf die Folter gespannt. Mit Ländern und Gemeinden wurde vereinbart, dass sie ihre Daten künftig im Detail monatlich einmelden müssen.
Den endgültigen Defizitwert für 2025, der am 31. März bekannt wird, meldet Österreich dann jedenfalls auch nach Brüssel, wo wir bekanntlich wegen zu hoher Schulden ein Defizitverfahren am Hals haben. Bis 2028 will die Regierung Österreich wieder so weit haben, die EU-Vorgabe (Maastricht-Kriterien) einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP einzuhalten. Damit wären wir dann raus aus dem Defizitverfahren.
Der Weg ist allerdings noch weit. Nach Ostern starten die Verhandlungen mit den Ressorts über das Doppelbudget 2027/28, das im Juli beschlossen werden soll. Fix ist, dass der strenge Sparkurs weitergeht. Minister Marterbauer sprach zuletzt von einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro für dieses nächste Doppelbudget. Was immerhin deutlich weniger sei als die insgesamt neun Milliarden im aktuellen Haushalt 2025/26.
Ein Rückschlag ist jetzt der Iran-Krieg, der die Energiepreise auch in Österreich wieder nach oben treibt und den gerade zart begonnenen Wirtschaftsaufschwung wieder bremst...
