In der Fragestunde im Nationalrat hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag erstmals grobe Linien für das kommende Doppelbudget skizziert. Konkrete Details blieb er zwar schuldig, eines stellte er aber klar: Das notwendige Milliarden-Sparpaket sei nur durchsetzbar, wenn es "alle trifft".
Der Minister sprach von einem "Riesensanierungspaket", das sowohl Ausgabenkürzungen als auch neue Einnahmen umfasst. Ziel sei eine faire Verteilung der Lasten. Hintergrund ist ein massives Budgetloch: Österreich hat ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro übernommen - das entspricht 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2028 soll dieser Wert auf drei Prozent sinken.
Fix ist laut Marterbauer bereits: Bei Förderungen wird kräftig gekürzt. Jedes Ministerium muss sparen, insgesamt sollen bis 2029 rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Schon jetzt sind 150 Millionen Euro pro Jahr fix eingeplant. Zudem soll jedes Ressort zumindest eine Förderung komplett streichen.
Auch auf der Einnahmenseite wird gedreht. Drei der neun Milliarden Euro sollen durch neue Maßnahmen hereinkommen. Dazu zählen unter anderem höhere Beiträge von Banken, Energieunternehmen und Stiftungen. Auch der Kampf gegen Betrug soll heuer rund 270 Millionen Euro bringen. Klar ist für den Minister: "Die obersten Einkommensgruppen müssen einen gerechten Beitrag leisten."
Eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer hält Marterbauer zwar für sinnvoll, sie ist politisch aber vorerst vom Tisch. Anders bei der Forschungsprämie: Die jährlich 1,2 Milliarden Euro dafür seien "gut investiert" und sollen bleiben.
Beim Klimaschutz kündigte der Minister ebenfalls Prioritäten an, machte aber auch klar: Die Maßnahmen müssen effizienter werden. Gleichzeitig sollen Investitionen etwa in Bahn, Forschung oder neue Technologien weitergehen.
Für Entlastung bei den Preisen sorgt laut Marterbauer ein Mix aus Maßnahmen: Günstigere Energie, niedrigere Mieten und steuerliche Schritte könnten die Inflation insgesamt um rund ein Prozent drücken.
