Die Lage im Nahen Osten sorgt jetzt auch in Österreich für neue Sorgenfalten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten zunehmend pessimistisch, was die Folgen des Iran-Kriegs für die heimische Wirtschaft betrifft.
Sollte die Eskalation nicht rasch gestoppt werden, drohe laut Marterbauer eine neuerliche Zuspitzung bei den Energiepreisen – das berichtet etwa der "Kurier". Wörtlich warnte er davor, dass die Energiekrise "viel, viel schlimmer" werden könnte. Die Regierung werde sich deshalb weitere gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise überlegen müssen. Konkrete Schritte nannte der SPÖ-Minister noch nicht, bestätigte aber, dass bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde.
Bei der geplanten Spritpreisbremse gab sich Marterbauer optimistisch. Er rechnet damit, dass die Grünen zustimmen und damit die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Klar ist für den Finanzminister auch: Mittelfristig kann Österreich nur mit mehr Tempo bei den Erneuerbaren gegensteuern. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz stehe unmittelbar vor der Einbringung in den Ministerrat. Zusätzlich werde im Finanzministerium an einer gesetzlichen Grundlage für Geothermie gearbeitet.
Eine Maßnahme schloss Marterbauer allerdings aus: Die immer wieder diskutierte Abschaffung des Dieselprivilegs ist vorerst vom Tisch. Wegen der zuletzt gestiegenen Treibstoffpreise sei das derzeit kein Thema.
Trotz aller Unsicherheiten hält der Finanzminister am Plan fest, noch vor dem Sommer ein Doppelbudget vorzulegen. Woher die rund zwei Milliarden Euro kommen sollen, die bis 2028 zusätzlich eingespart werden müssen, ließ er vor den Budgetverhandlungen offen. Auch wie sich das Sparvolumen auf 2027 und 2028 verteilt, sei noch nicht entschieden.
Nicht ausgeschlossen ist für Marterbauer eine Senkung der Lohnnebenkosten, allerdings nur dann, wenn es dafür auch eine Gegenfinanzierung gibt. Generell gilt für ihn: Wer mehr Geld ausgeben will, muss auch sagen, woher es kommen soll. Diese harte Linie zog er auch beim Thema Eurofighter durch. Auch die Sozialversicherungen sollen bei höheren Defiziten nicht automatisch auf Geld aus dem Bundesbudget hoffen können.
Beim Defizit für das Vorjahr zeigte sich Marterbauer dagegen zuversichtlicher. Trotz höherer Länderdefizite glaubt er, dass das Ziel für 2025 in Reichweite bleibt. Er gehe nicht davon aus, dass Österreich weit von den angepeilten 4,5 Prozent entfernt sei - womöglich könnte das Ergebnis sogar leicht besser ausfallen.
