Die Lage im Nahen Osten sorgt auch in Österreich für Nervosität. Bei der Sondersitzung im Nationalrat am Montag machte Bundeskanzler Christian Stocker (VP) klar, wie ernst die Situation ist: "Die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten erfüllt uns alle mit großer Sorge und die militärische Eskalation im Iran und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region zeigen deutlich, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist."
Die Folgen spüren die Menschen hierzulande längst im Alltag – vor allem an der Tankstelle. Steigende Ölpreise treiben die Kosten nach oben. Stocker kündigte deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket an. Ziel sei es, die Belastung für Haushalte und Wirtschaft zu dämpfen: "Für uns ist klar, dass die Dämpfung der Energiepreise und auch die Versorgungssicherheit in Österreich Priorität haben."
Kernpunkt ist eine Senkung der Mineralölsteuer. Konkret soll Diesel und Benzin um rund fünf Cent pro Liter günstiger werden. Der Kanzler betonte: "Die Mehreinnahmen werden nicht einbehalten, sondern an die Menschen wieder zurückgegeben." Gleichzeitig will die Regierung stärker gegen überhöhte Preise entlang der Lieferkette vorgehen. Margen sollen bei Bedarf begrenzt werden, um "ungerechtfertigte Preisaufschläge und Krisengewinne zu verhindern bzw. zu begrenzen."
Stocker stellte aber auch klar, dass die "österreichische Bundesregierung die geopolitischen Entwicklungen wie den Krieg im Iran nicht beeinflussen" könne. Umso wichtiger sei entschlossenes Handeln im Inland.
Langfristig setzt die Regierung weiter auf erneuerbare Energie. Österreich liege hier bereits weit vorne: Fast 90 Prozent des Stroms stammen aus erneuerbaren Quellen. Dennoch bleibt die Abhängigkeit von Gas ein Problem, das auch die Strompreise nach oben treibt.
Zum Schluss richtete der Kanzler einen klaren Appell an die Opposition. Für die geplanten Maßnahmen braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Stocker warnte: "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motiviertes Taktieren." Es gehe nicht um die Regierung, sondern "einzig und allein um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher."
Ob die Opposition mitzieht, entscheidet sich im Laufe der Woche. Die FPÖ hat schon abgesagt, jetzt liegt es an den Grünen, die Regierung über die Zweidrittel-Hürde zu heben. Klubchefin Leonore Gewessler verlangte klare Antworten vom Kanzler, wie die Koalition sicherstellen möchte, dass "die Gewinne der Öl-Multis tatsächlich angegangen werden". Bisher würde dieser Plan fehlen.
