Im Streit um die hohen Energiepreise wird es am Montag im Nationalrat ernst: In einer Sondersitzung soll das Regierungsmodell zur geplanten Spritpreis-Senkung diskutiert werden. Konkret soll der Preis an der Zapfsäule um rund 10 Cent pro Liter sinken. Dafür ist die Regierung jedoch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Während die FPÖ das Modell ablehnt, erhöht Grünen-Chefin Leonore Gewessler vor der Sitzung den Druck auf die Regierung – und fordert mehr Lösungen statt "Ankündigungspolitik".
"Dieser Pfusch in der Energiepolitik kommt uns alle teuer zu stehen. ÖVP und SPÖ haben die E-Auto-Steuern erhöht und das Klimaticket massiv verteuert– jetzt fällt uns die Abhängigkeit von Gas und Öl auf den Kopf. Da braucht es eine Kurskorrektur, dieser Konstruktionsfehler gehört schleunigst behoben", so Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag.
Die Klubobfrau fordert daher drei konkrete Punkte von der Bundesregierung. So dürfen erstens die Belastungen nicht bei der Bevölkerung hängen bleiben. "Klar ist aber auch: Es soll nicht die Allgemeinheit zahlen. Da verdienen sich einige Öl-Multis eine goldene Nase – aber bei den Gewinnen schaut man nicht so genau hin", so die Grünen-Chefin.
Auch die bisherigen Vorschläge zur Begrenzung von Margen überzeugen Gewessler nicht: "Wenn dann nur eine vermeintliche Steuersenkung bleibt, die im schlimmsten Fall nicht ankommt, aber von uns allen bezahlt wird, dann ist das doch lächerlich".
Besonders von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert die Klubobfrau mehr Klarheit. "Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler endlich Klartext spricht. Wie stellt die Regierung sicher, dass der Eingriff bei den Margen auch zu niedrigen Preisen führt? Was ist sein Plan, damit unser Land nicht mehr auf fossile Energieimporte angewiesen ist?"
Zudem brauche es konkrete Maßnahmen beim Ausbau erneuerbarer Energie: "Was tut er, damit endlich in jedem Bundesland ein Windrad steht? Oder regiert das Prinzip: Bis zur nächsten Krise ist schon jemand anders im Amt".
Die Grünen wollen das Thema nun auch parlamentarisch vorantreiben. Für Mittwoch ist eine aktuelle Stunde angesetzt, in der der Bundeskanzler Stellung nehmen soll. Gespräche über eine notwendige Verfassungsmehrheit laufen bereits – wesentliche Fragen sind für die Grünen aber noch offen.
