Im Nationalrat wird es am Montag ernst: Die Regierungsspitze tritt vor das Parlament und erklärt die aktuelle Lage zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Danach folgt eine Debatte, bei der es politisch zur Sache gehen dürfte.
Das brisante Thema, um das sich alles dreht: die geplante Senkung der Spritpreise. Konkret soll der Preis an der Zapfsäule um rund 10 Cent pro Liter sinken.
Möglich gemacht werden soll das durch eine niedrigere Mineralölsteuer und geringere Margen für die Mineralölkonzerne.
Das Problem: Damit die Entlastung schon ab April greifen kann, braucht es eine Verfassungsmehrheit. Heißt: Die Regierung ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Die FPÖ hat – wenig überraschend – bereits klargemacht, dass sie nicht mitzieht. Die Partei rund um Herbert Kickl lehnt das Modell ab und bringt stattdessen einen eigenen Vorschlag ins Spiel. Dieser würde nach blauer Berechnung aber rund 3,4 Milliarden Euro kosten.
Damit bleibt der Koalition nur ein anderer Weg: Gespräche mit den Grünen, um doch noch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Ob das gelingt, ist offen – die Zeit drängt.
