Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Teuerung zur obersten Priorität erklärt und reagiert auf die weiterhin angespannte Lage auf den globalen Energiemärkten mit einem weiteren Maßnahmenpaket. Ziel ist es, Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten, Preisschocks abzufedern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Auf ein erstes Sofortpaket folgt nun ein strukturelles Maßnahmenbündel, das darauf abzielt, eine Verfestigung massiver Preissteigerungen zu verhindern. Damit sollen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft als auch die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden.
Das Paket stellt sicher, dass in der aktuellen Krisensituation weder der Staat von außerordentlichen Mehreinnahmen noch Energieunternehmen von außergewöhnlichen Gewinnen profitieren. Gleichzeitig leistet es einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation. Zur Umsetzung wird eine Novellierung des Preisgesetzes sowie des Mineralölsteuergesetzes umgehend dem Nationalrat zugeleitet.
Die vorgesehenen Maßnahmen greifen dann, wenn die volkswirtschaftliche Stabilität durch starke Preisanstiege gefährdet ist. Eine solche Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die Preise für Benzin oder Diesel laut Öl-Bulletin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
Bundeskanzler Christian Stocker: "Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Was Menschen und Betriebe zusätzlich finanziell belastet, darf nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen. Wir senken die Mineralölsteuer und schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter sinken. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden."
"Unsere Spritpreisbremse macht Treibstoff durchschnittlich um 10 Cent pro Liter günstiger. Wir greifen in den Markt ein. Wir sehen nicht dabei zu, wie einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen. Wir beschränken die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. In Krisensituationen wie der aktuellen werden die Margen künftig jeweils für einen Monat fixiert und der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert. Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden dürfen. Wir verhindern damit aber, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird", ergänzt Vizekanzler Andreas Babler.
Und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellt klar: "Geopolitische Krisen wirken sich auch auf Österreich aus. Wir setzen Maßnahmen, die Versorgungssicherheit schaffen, die Inflation dämpfen und uns unabhängig machen. Mit einem Mechanismus, der greift, wenn es nötig ist, schützen wir unsere Volkswirtschaft und stellen sicher, dass sich die Dynamik von 2022 nicht wiederholt. Wir lassen die Inflation nicht durchrauschen. Langfristig arbeiten wir an Reformen im Energiesektor, die unsere Resilienz stärken."
"Die aktuellen Entwicklungen zeigen sehr deutlich, wie stark geopolitische Krisen auf unsere Energiepreise durchschlagen und damit unmittelbar den Alltag der Menschen sowie die Kosten der Betriebe betreffen. Die Bundesregierung hat darauf rasch und entschlossen reagiert: Mit klaren Regeln sorgen wir für mehr Planbarkeit an den Tankstellen, dämpfen kurzfristige Preissprünge und sichern die Versorgung. Für uns gilt dabei ein klarer Grundsatz: Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik, außergewöhnliche Belastungen abzufedern, und zwar gezielt, temporär und mit Augenmaß", erklärt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.
Und weiter: "Ich stehe für einen klaren marktwirtschaftlichen Zugang: Preise entstehen im Wettbewerb, staatliche Eingriffe bleiben die Ausnahme. Aber ebenso klar ist: In einer Krise darf es keine Krisengewinner geben - weder beim Staat noch bei einzelnen Unternehmen. Deshalb setzen wir bewusst auf eine Steuer-runter-Logik. Wenn steigende Preise zu höheren Staatseinnahmen führen, geben wir diese Mehreinnahmen direkt an die Menschen zurück. Gleichzeitig schaffen wir die Möglichkeit, außergewöhnliche Margen entlang der Wertschöpfungskette temporär zu begrenzen. Unser Ziel ist klar: Inflationsschübe abfedern, Treibstoffpreise stabilisieren und Kaufkraft sowie Wettbewerbsfähigkeit sichern - ohne die Versorgung zu gefährden."
