Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch die Einführung einer Spritpreis-Bremse an. Ziel sei es, Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten, Preisschocks abzufedern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern, hieß es seitens der Koalition.
Konkret beinhaltet die Spritpreis-Bremse drei konkrete Maßnahmen. Zum einen kündigte die Regierung eine preisdämpfende Steuersenkung an. In einem ersten Schritt wird nun die Steuer auf Benzin und Diesel um jeweils 5 Cent pro Liter gesenkt.
Zusätzlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren. Ziel ist es, außergewöhnliche Gewinne zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen.
Die Koalition betont, dass die Maßnahmen rasch in Gesetzestexten münden und schon ab 1. April in Kraft treten sollen. Sie sind allerdings bis Ende des Jahres befristet.
Die angekündigte Spritpreis-Bremse der Bundesregierung sorgt für scharfe Kritik aus der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl sieht darin einen "faulen Kompromiss", der nicht mehr "als ein Tropfen auf dem heißen Stein" sei. Außerdem habe die Koalition selbst in dieser Frage wochenlang blockiert.
Kickl sieht den Grund für das zögerliche Vorgehen auch beim EU-Defizitverfahren. Dass die Regierung betone, die Maßnahme müsse aufkommensneutral sein und gegenfinanziert werden, zeige laut ihm, wie sehr Österreich finanziell unter Druck stehe. Für den FPÖ-Chef ist das der Beweis, dass sich die Regierung mit dem Gang ins Defizitverfahren selbst Spielraum genommen habe.
Als Vergleich nennt Kickl mehrere Nachbarländer. In Slowenien, der Slowakei oder Ungarn seien die Treibstoffpreise deutlich günstiger als in Österreich. Darum fordert die FPÖ neben einer Senkung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auch das Aus für die CO2-Steuer.
Besonders hart treffe diese laut Kickl Pendler und Familien. Beim Tanken bedeute die CO2-Steuer eine Zusatzbelastung von rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent bei Diesel. Kickl rechnet mit Mehrkosten von etwa 150 Euro pro Jahr für die Haushalte. Geld für eine Gegenfinanzierung sieht die FPÖ etwa im Asylbereich und bei Förderungen.
Übrigens: Die CO2-Steuer wurde ursprünglich über den Klimabonus wieder an die Österreicher zurückgezahlt. FPÖ und ÖVP haben mit dessen Abschaffung im Zuge ihres blau-schwarzen Budgetplans, diese Abgabenlast Anfang 2025 den Bürgern umgehängt.
