Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran geht weiter, die Straße von Hormus immer noch blockiert – ein Ende ist nicht in Sicht. Das globale G'riss um Öl bekommen auch die Österreicher an den Tankstellen teuer zu spüren.
Die Regierung gelobte, die Mondpreise für Benzin und Diesel wieder auf den Boden zu holen. Nur das Wie war Streitthema – bis jetzt! Bei Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch sollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner hatte das bereits im ORF-Report Dienstagabend die laufenden Verhandlungen bestätigt. Das Ergebnis wollte sie "zeitnah kundtun". Und fügte hinzu: "Es kann sein, dass es jetzt sehr rasch geht." Zur Einigung soll es dann gegen Mitternacht gekommen sein, berichtet Ö1.
Schon im Rahmen des heutigen Ministerrats dürften neue Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise vorgestellt werden. Wie der "Kurier" erfahren haben will, sollen sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag einer Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen koalitionsintern durchgesetzt haben.
Der ÖVP sollen sie dafür bei einer Senkung der Mineralölsteuer entgegengekommen sein – mit der Bedingung seitens SP-Finanzminister Markus Marterbauer, dass diese budgetneutral ausfällt.
Ziel sind demnach Entlastungen um rund 10 Cent pro Liter bereits ab 1. April. Offiziell bestätigt ist das noch nicht, die Details sollen aber noch am Vormittag präsentiert werden.
Seit Beginn der Woche dürfen auch Tankstellen nur mehr drei Mal die Woche ihre Preise erhöhen. Das war zuvor einmal täglich um 12 Uhr mittags möglich. Die Regelung war Teil eines ersten (zaghaften) Regierungspakets gegen die Spritpreis-Explosion.
