Die Lage im Nahen Osten treibt Energie- und Treibstoffpreise erneut in die Höhe – mit spürbaren Folgen für Österreichs Wirtschaft.
Kanzler Christian Stocker preschte schon am Montag mit der Ankündigung vor, steuerliche Mehreinnahmen durch steigende Energiepreise wieder an die Menschen zurückgeben zu wollen. "Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden", erklärte der ÖVP-Chef und brachte eine "temporäre Senkung der Steuern auf Sprit" ins Spiel.
Auch die SPÖ beabsichtigt, die Krisen-Zusatzgewinne einzudämmen und so die Bürger zu entlasten. Die Roten sehen allerdings ein "strukturelles Marktproblem" und wollen deshalb lieber die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen deckeln – als Vorbild nannte Andreas Babler den Spritpreisdeckel in Kroatien.
Eine Einigung brachte die Regierung bis Mittwoch nicht zustande. Statt einer großen Preisbremse wurde lediglich kleinere Maßnahmen zur "Glättung der Presschwankungen" präsentiert: Ab kommenden Montag dürfen die Spritpreise nur noch drei Mal die Woche verteuert werden. Bislang war eine Anpassung nach oben täglich um 12 Uhr mittags möglich. Zusätzlich soll ein Teil der Erdöl-Notreserve im Rahmen einer internationalen Aktion freigegeben werden.
Die FPÖ forderte überhaupt die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine "massive Senkung" der übrigen Abgaben. Herbert Kickl teilte am Montag in gewohnt markiger Rhetorik aus, sprach von "eiskalter Abzocke" auf dem Rücken der Bürger durch die Regierung: "Mehr als die Hälfte des Treibstoffpreises fließt nämlich direkt in den Staatssäckel des Finanzministers."
Diese Aussage zur Steuerquote ist prinzipiell korrekt, sie wird jedoch umso unrichtiger, je höher der Preis an den Tankstellen steigt. Denn bloß eine der drei auf Sprit fälligen Steuern – die Mehrwertsteuer – skaliert mit nach oben, wenn Ölkonzerne ihre Kraftstoff-Nettopreise erhöhen. Die inzwischen von vielen Seiten bemühte Kritik des Staates als Krisengewinner hält deswegen nur zum Teil.
Die größte Auswirkung auf die Spritpreis-Explosion an den Zapfsäulen hat der Kraftstoff-Nettopreis seitens der Ölkonzerne. Dieser beinhaltet die Kosten für Rohöl, Produktion, Vertrieb und die Gewinnaufschläge aller Zwischenstufen.
Dazu kommen drei staatliche Abgaben: Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer.
Die Mineralölsteuer (MöSt) beträgt immer – egal, was an der Zapfsäule steht – netto 39,7 Cent pro Liter Diesel. Bei Benzin sind es netto 48,2 Cent pro Liter. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten wird landläufig auch als "Dieselprivileg" bezeichnet, das aber nur am Rande. Das deutsche Äquivalent, die Energiesteuer, ist deutlich höher, was den enormen Tank-Tourismus in Richtung Österreich befeuert.
Die CO2-Bepreisung ist aktuell bei netto 13,8 Cent pro Liter Diesel und 12,5 Cent bei Benzin fixiert. Diese wurde ursprünglich über den Klimabonus wieder an die Österreicher zurückgezahlt. FPÖ und ÖVP haben mit dessen Abschaffung im Zuge ihres blau-schwarzen Budgetplans Anfang 2025, diese Abgabenlast den Bürgern umgehängt.
Über das alles fährt dann noch die Mehrwertsteuer (Mwst) drüber. Da sie immer 20 Prozent ausmacht, ist sie die einzige Variable, über die der Fiskus durch hohe Spritpreise zusätzlich profitiert.
Das Kuriose: Durch den hohen Fixkostenanteil sinkt die Steuerquote, wenn die Preise an den nach oben schießen. Und sie steigt, wenn die Preise wieder fallen.
Am Tag des Kriegsbeginns (28. Feber) lag der bundesweite Medianpreis eines Liters Diesel laut E-Control-Auswertung bei 1,554 Euro. Durch die anhaltende Krise ist er bis Dienstag (10. März) auf 1,954 Euro geklettert. Das sind 40 Cent pro Liter mehr!
Von diesen Mehrkosten gehen nur 7 Cent an den Staat, die übrigen 33 Cent an die Ölwirtschaft. Die Steuerquote gemessen am Literpreis schrumpft dadurch von 51,1 auf 44 Prozent.
Ähnlich sieht es bei Benzin aus, obwohl der Preissprung – von 1,499 auf 1,744 Euro – bislang weniger dramatisch ausfiel. Für den Bund ergeben sich aus diesem Plus von knapp 25 Cent nur 4 Cent an Mehreinnahmen. Die Steuerquote sinkt von 57,2 auf 51,5 Prozent.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt an, dass die Mehreinnahmen durch die Spritpreise derzeit "etwa 10 Millionen Euro pro Monat" ausmachen.
Summa summarum klingeln zwar durch die Spritpreis-Explosion die Staatskassen etwas lauter, aber nicht im selben Ausmaß, wie die Bürger an Mehrkosten bezahlen müssen. Die den Preisen entgegenlaufende Steuerquote zeigt deutlich, wohin das meiste Geld wirklich wandert.
