Für Österreichs größten Baukonzern wird das Baukartell deutlich teurer. Das Wiener Kartellgericht hat die gegen die STRABAG verhängte Strafe von ursprünglich 45,4 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro erhöht. Damit ist es die höchste Kartellstrafe, die jemals in Österreich verhängt wurde.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte die höhere Geldbuße am Mittwoch vor Gericht beantragt. Gleichzeitig wurde der STRABAG der Kronzeugenstatus aberkannt.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte 2023 entschieden, dass das Baukartellverfahren gegen Österreichs Branchenführer trotz bereits verhängter Millionenstrafe neu geprüft werden muss. Die BWB beantragte daraufhin eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses aus dem Jahr 2021 "aufgrund neuer vorliegender Tatsachen und Beweismittel".
Nach Ansicht der Wettbewerbshüter ist die STRABAG "der vollständigen Einhaltung der Kooperationspflicht" als Kronzeuge nicht nachgekommen.
Vor dem Kartellgericht in Wien stellten STRABAG-Rechtsvertreter außer Streit, dass Hinweise auf mögliche Absprachen bei drei Bauprojekten im Rahmen des Kronzeugenprogramms nicht an die BWB gemeldet wurden.
Das aufgedeckte Kartell betraf laut Wettbewerbshütern Tausende Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau in ganz Österreich. Geschädigt wurden sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber.
Aufgeflogen war das Kartell 2016, nachdem bei der Kärntner Baufirma Kostmann – spätere Kronzeugin – ein Ordner mit entsprechenden Aufzeichnungen gefunden wurde. Insgesamt wurden mehr als 20 Bauunternehmen zu Kartellstrafen verurteilt, darunter auch Swietelsky (27,2 Mio. Euro) und die Habau Group (26,3 Mio. Euro).
