Stundenlang hat die Regierung verhandelt, am Ende kam eine Spritpreisbremse dennoch nicht zustande. Demnach hätten ÖVP und SPÖ hier völlig unterschiedliche Ansätze verfolgt. Somit war eine Einigung auf ein gemeinsames Modell nicht möglich – "Heute" berichtete.
Seitens der Volkspartei drängte man auf Steuersenkungen, die Sozialdemokraten wollten hingegen direkt in den Markt eingreifen und einen Margendeckel einführen. Die Neos waren eher auf Linie der ÖVP, gaben sich aber zurückhaltend.
Was am Ende bleibt, ist eine neue Verordnung für die Tankstellen. Sie dürfen die Preise nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag erhöhen. Auch die Freigabe der Ölreserven wurde beschlossen. Zudem sollen die Gespräche zu einer Spritpreisbremse weitergehen.
Laut dem ÖAMTC müsse die Wirksamkeit dieser Maßnahmen erst eingeschätzt werden. Ansonsten ließ der Mobilitätsclub jedoch kein gutes Haar an der Dreierkoalition. Die Regierung habe eine "Chance versäumt", die Konsumenten unmittelbar zu entlasten, urteilte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober.
Aus seiner Sicht wäre "eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung gewesen". Aber auch die von der SPÖ vorgeschlagene Margendeckelung wäre für den Mobilitätsclub ein gangbarer Weg gewesen, sofern die Versorgungssicherheit sichergestellt sei.
Auch auf europäischer Ebene ortet der ÖAMTC dringenden Handlungsbedarf. Demnach müssten die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super endlich kritisch untersucht werden. Nur durch verlässliche Notierungen auf dieser Ebene "wären langfristig stabile und faire Preise an den heimischen und den Zapfsäulen in ganz Europa möglich".
