Stundenlang wurde verhandelt, doch eine Einigung auf eine echte Spritpreisbremse blieb aus. Die Regierung konnte sich nicht auf ein gemeinsames Modell einigen. Der Grund: ÖVP und SPÖ verfolgen bei der Frage der Spritpreise völlig unterschiedliche Ansätze.
Während die ÖVP auf Steuersenkungen setzen wollte, drängte die SPÖ auf einen direkten Eingriff in den Markt mit einem Margendeckel. Die NEOS lagen eher auf der Linie der ÖVP, hielten sich insgesamt aber zurück.
Statt einer großen Lösung kommt nun vorerst eine kleinere Maßnahme. Laut Ministerratsvortrag soll es künftig eine "Glättung der ungewöhnlichen Preisschwankungen bei Treibstoffen" geben.
Konkret dürfen Tankstellen Preise ab kommenden Montag nur mehr an drei Tagen erhöhen: am Montag, Mittwoch und Freitag. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich.
Zusätzlich greift die Regierung bei den Energie-Reserven ein. Die Laufzeit der strategischen Gasreserve wird verlängert. Außerdem werden staatliche Erdölreserven freigegeben, um die Preise zu dämpfen. Durch eine international abgestimmte Freigabe dieser Reserven soll auch weltweit zu stabileren Preisen beigetragen werden.
Die Regierung hält außerdem fest, dass die Gespräche über eine echte Spritpreisbremse weitergehen sollen. In der Vorlage heißt es, man arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, "um auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen noch entschlossener und flexibler auf Treibstoffpreisentwicklungen reagieren zu können, mit dem Ziel, die Spritpreise zu stabilisieren".
Auch ein weiterer Punkt wird betont: "Diese Modelle sollen sicherstellen, dass weder der Staat außerordentliche Einnahmen, noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sicherstellen".
Parallel dazu will sich die Regierung auch auf EU-Ebene für Änderungen einsetzen. Geplant sind Reformen beim Emissionshandelssystem (ETS) und beim sogenannten Merit-Order-System.
Außerdem arbeitet die Regierung an einem Energiekrisenmechanismus. Wenn Energiepreise dauerhaft stark steigen, soll damit der Arbeitspreis für Strom für Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen auf zehn Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.
