Der Spritpreis-Wahnsinn an den heimischen Zapfsäulen nimmt noch kein Ende. Jetzt prescht Bundeskanzler Christian Stocker vor und fordert eine vorübergehende Senkung der Steuern auf Treibstoffe.
Der US-israelische Krieg gegen den Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden – auch in Österreich. Dem will der ÖVP-Chef nun entgegenwirken.
"Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, also der Menschen und Unternehmen, darf es nicht geben", so Stocker. Er hält fest: "Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden."
Er lässt mit einer klaren Ansage aufhorchen: "Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden."
Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, werde derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Stocker selbst spricht sich für eine "temporäre Senkung der Steuern auf Sprit" aus.
Hintergrund: Durch den aktuell immer teurer werdenden Sprit steigen ja die Steuereinnahmen – senkt man die Spritsteuern für diese Phase, wäre das sozusagen budgetneutral. Es würden lediglich die krisenbedingten Mehreinnahmen "zurückgegeben".
Koalitionspartner SPÖ dagegen will die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen deckeln. Die Roten fordern einen Spritpreisdeckel nach kroatischem Vorbild, bei dem Höchstpreise regelmäßig anhand einer klaren Formel festgelegt werden: "Unternehmen können weiterhin Gewinne machen. Aber Krisen dürfen nicht zu überhöhten Zusatzgewinnen führen, die am Ende von den Menschen bezahlt werden."
Eine Steuersenkung sei auch eine Option, die diskutiert werde – SP-Vizekanzler Andreas Babler sieht das aber kritisch, da es um ein strukturelles Marktproblem gehe.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnet den Stocker-Plan als "richtigen und notwendigen Schritt": "Jetzt gilt es, rasch zu handeln, damit die Entlastung schnell bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt".
"Wenn wir die Österreicher bei den Treibstoffkosten entlasten wollen, liegt der schnellste Hebel bei Steuern und Abgaben", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Die ÖVP prescht damit deutlich vor. Experten hatten noch am Wochenende zu Zurückhaltung bei möglichen staatlichen Eingriffen aufgerufen.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr erklärte am Sonntag im ORF-"Gespräch": "Es müssten die Preise noch einmal deutlich stärker steigen, als das schon der Fall ist, damit das gerechtfertigt wäre." Aus seiner Sicht sind 2 Euro pro Liter Diesel "noch nicht genug" – darüber werde es aber "relativ schnell kritisch".
Aber auch er sagte klar: Der Spritpreis ist ein sehr politischer Preis und auch für die Inflationsentwicklung insgesamt relevant. Wenn wir einiges gelernt haben 2022/2023, dann ist es, dass wir das Durchrauschen-Lassen der Inflation nicht wieder machen sollten", so Felbermayr: "Da wird man scharf nachdenken müssen."
