Vergangene Woche gab es bei dem Innenministerrat in Brüssel eine brisante Einigung. In Zusammenarbeit mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland will Österreich Rückkehrzentren außerhalb der EU errichten.
Dort sollen künftig ausreisepflichtige Personen aufgenommen werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So möchte man Fluchtanreize reduzieren und das Geschäft der Schlepper Schritt für Schritt eindämmen.
Dieser aktuelle Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt nun für Freude beim burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Landeschef sieht sich damit in seiner "langjährigen Forderung bestätigt". Er hätte solche Abschiebe-Zentren außerhalb der EU bereits in der Vergangenheit gefordert.
Dass nun auch die Bundesregierung diese Maßnahme in Erwägung zieht, zeige Doskozil, dass diese Linie in Europa immer stärker werde. Für den SPÖ-Politiker sei dies ein "überfälliger politischer Kurswechsel". Gerade im Hinblick auf den aktuellen Krieg im Mittleren und Nahen Osten gewinne dies immer mehr an Relevanz. "Die Realität holt die Politik ein", resümiert der Landeshauptmann.
Laut Doskozil werde man an Asylverfahren außerhalb Europas nicht vorbeikommen, wolle man die Migration ordnen. Nur so könne ein europäisches Asylsystem funktionieren, die Verfahren müssen außerhalb der EU stattfinden, betont der Landeschef. Gleichzeitig fordert Doskozil nun Tempo von der Regierung.
Es brauche "konkrete Umsetzungsschritte statt weiterer Ankündigungen". Nur über Rückkehrzentren zu reden, reiche dem SPÖ-Politiker nicht. Die Maßnahme solle durchgeführt werden und müsse funktionieren. Hier fordert Doskozil klare Regeln: "Schutz für Berechtigte und eine konsequente Rückführung für alle anderen."
Aber nicht nur auf europäischer Ebene sieht der Landeschef Handlungsbedarf. Auch in Österreich brauche es eine klare Linie. "Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Entscheidungen auch umgesetzt werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Österreich auch wieder verlassen", so die Ansage des SPÖ-Politikers.
Besorgt zeigt sich Doskozil im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Golfregion. Laut dem Landeschef könnte es zu einer erneuten Flüchtlingsbewegung nach Europa kommen. "Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bergen das Risiko neuer Migrationsbewegungen", so seine warnenden Worte.
Gerade aus diesem Grund müsse Europa vorbereitet sein, betont der Landeschef. Es dürfe nicht erst gehandelt werden, wenn der Druck an den Grenzen bereits massiv sei. Gegen irreguläre Migration müsse man klare Grenzen setzen.
