Für dieselben Markenprodukte zahlen wir deutlich mehr als unsere deutschen Nachbarn – dieser sogenannte Österreich-Aufschlag ist der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) reißt angesichts wiederholter, aber bislang folgenloser Aufforderungen an die EU-Kommission, hier etwas zu ändern, langsam der Geduldsfaden.
Beim EU-Wettbewerbsrat in Brüssel am 25. Februar will er das Thema jetzt mit Nachdruck einbringen.
"Dass Menschen in Österreich für identische Produkte systematisch mehr zahlen, nur weil wir ein kleineres EU-Land sind, werden wir nicht akzeptieren", stellt der Minister gegenüber "Heute" klar. Der Österreich-Aufschlag sei weder durch höhere Löhne noch durch höhere Logistikkosten erklärbar.
Die Zahlen sind brisant:
Markenprodukte kosten in Österreich im Schnitt 27 Prozent mehr als in Deutschland. Einzelne Lebensmittel sind sogar um bis zu 107 Prozent teurer. Beispiel: Ein Becher Cremissimo-Eis kostet hierzulande 5,99 Euro, in Deutschland nur 2,89 Euro.
Hintergrund sind territoriale Lieferbeschränkungen, mit denen große Markenkonzerne verhindern, dass etwa der österreichische Handel in anderen Ländern billiger einkauft. Laut Schätzungen verursacht diese Praxis EU-weit Mehrkosten von rund 14 Milliarden Euro jährlich für Konsumenten.
"Territoriale Lieferbeschränkungen verstoßen klar gegen den Geist des EU Binnenmarkts", stellt Hattmannsdorfer klar.
Österreich hatte die EU-Kommission bereits gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde in einem Brief aufgefordert, entschlossen gegen diese Praktiken vorzugehen. Passiert sei bisher aber zu wenig. "Jetzt braucht es konkrete Vorschläge", fordert Hattmannsdorfer: "Die Bekämpfung dieser Praktiken muss höchste Priorität bekommen und in einer klaren gesetzlichen Regelung verankert werden."
„Wenn die EU-Kommission diesen Auftrag nicht mit der nötigen Entschlossenheit erfüllt, werden wir gemeinsam mit Partnern eigene Vorschläge erarbeiten und in Brüssel auf den Tisch legen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Der Minister verlangt "eine spezialisierte Taskforce im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk, eine Überarbeitung der Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken sowie eine präzisere Definition marktbeherrschender Stellung". Sollte Brüssel weiter zögern, "werden wir gemeinsam mit Partnern eigene Vorschläge erarbeiten und in Brüssel auf den Tisch legen".
"Der Binnenmarkt muss auch für kleine Länder funktionieren. Wir wollen faire Preise für die Menschen in Österreich und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen", betont Hattmannsdorfer.
