Territoriale Lieferbeschränkungen – sie sind der Grund dafür, dass man innerhalb Europas für dieselben Produkte mancherorts unterschiedliche Preise zahlt. Multinationale Markenhersteller machen den Händlern dabei Vorgaben, in welchen Ländern sie die Waren anbieten dürfen.
Eine Berechnung der Arbeiterkammer Wien zeigt, wie sehr dieser "Österreich-Aufschlag" den täglichen Einkauf verteuert: Lebensmittel, Waschmittel oder Drogerieartikel kosten hierzulande deutlich mehr als etwa in Deutschland. Im Schnitt liegen die Preise rund ein Viertel über dem Niveau des Nachbarlandes – bei einzelnen Produkten wird sogar fast das Doppelte fällig.
Die Bundesregierung hat sich deshalb die Abschaffung des Österreich-Aufschlags auf die Fahnen geheftet. Das Problem: Ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der EU. Ein nationaler Alleingang würde gegen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht verstoßen.
Auf europäischer Ebene kommt nun Bewegung in die Debatte: Am Donnerstag treffen einander die 27 Staats- und Regierungschefs im belgischen Alden Biesen zu einem Sondergipfel. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Vorfeld an, die EU-Bürokratie weiter abbauen, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen stärken und die Kapitalmarktunion vorantreiben zu wollen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reist mit einer Agenda mit fünf Forderungen an. Ganz oben stehen niedrigere Energiepreise und ein Ende des Österreich-Aufschlags. Es sei inakzeptabel, dass die gleichen Produkte bei uns deutlich teurer sind als in Deutschland, betonte der Kanzler zuletzt.
In seiner Neujahrsrede schlug er vor, dass der Europäische Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommen sollte. "Ich will in Zukunft nicht mehr darauf warten müssen, dass ein Vorschlag aus der Kommission kommt, sondern ich würde es für gut halten, wenn der Rat auch selbsttätig sein könnte". Das würde die Beseitigung des Österreich-Aufschlags erleichtern.
Eine Sprecherin des Bundeskanzlers bekräftige gegenüber "Heute" einmal mehr die Position Stockers: "Zu fairem Handel und einem gut funktionierenden Binnenmarkt ohne Hürden gehört auch, dass der völlig ungerechtfertigte und unfaire Österreich-Aufschlag endlich der Vergangenheit angehört."
Die Europäische Kommission sei dringend gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, damit dieses Problem endlich der Vergangenheit angehört und die Menschen in Österreich nicht mehr für Lebensmittel zahlen müssen, als die Menschen in anderen Ländern. "Diese Forderung hat Bundeskanzler Stocker am Mittwoch gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Nachdruck erneuert."
