Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erläuterte am Sonntag in der ORF-Pressestunde den Fahrplan für die von ihm in seiner Rede zum ÖVP-Neujahrsauftakt am 30. Jänner ins Spiel gebrachte Volksbefragung zum Thema Wehrdienst-Reform.
Wie genau die Fragestellung aussehen werde, ergebe sich aus dem Diskussionsprozess, der jetzt gestartet sei. Es gehe generell darum, wie die Wehrpflicht künftig mit dem Milizdienst zu verschränken sei. "Da wollen wir die Bevölkerung mitnehmen", so der Kanzler.
Im Video: Geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel
"Die Experten haben verschiedene Modelle zur Verlängerung des Wehrdienstes vorgelegt", so Stocker. Ob am Ende nur eine Variante oder zwei abgefragt werden, werde sich im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Themas ergeben.
Ob auch die Verlängerung des Zivildiensts Teil der Fragestellung sein wird, stehe noch nicht fest.
Die Wehrdienst-Reform soll Anfang 2027 in Kraft treten. Als Zeitpunkt für die Volksbefragung sei also Herbst wahrscheinlich, erklärte Stocker.
Dass sein Volksbefragungs-Vorschlag die Koalitionspartner überrascht habe, ist für Stocker keine große Sache. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sei mit seiner Lebensmittelliste für die Mehrwertsteuersenkung ohne Abstimmung hinausgegangen – "und schlussendlich haben wir auch ein gemeinsames Ergebnis gefunden", so Stocker. So werde es bei der Volksbefragung auch laufen.
Am Wochenende wurde bekannt, dass der Bund bei der Budgetkonsolidierung besser dasteht als geplant, und zwar um 3,7 Milliarden Euro besser, als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung. Stocker dazu: "Heuer ist der Wendepunkt zum Aufschwung, die Budgetzahlen sind da ein gutes Zeichen." Freilich sei das Budget weiter eine große Herausforderung. Wie es für 2025 tatsächlich aussieht, stehe erst Ende März fest, wenn mit den endgültigen Zahlen für Länder und Gemeinden das gesamtstaatliche Defizit 2025 feststeht.
Stocker spricht von "vielen bedeutenden Schritten", welche die Regierung für den Aufschwung gesetzt habe.
Hinsichtlich der hohen Lebensmittelpreise betonte Stocker einmal mehr, der sogenannte Österreich-Aufschlag (=die gleichen Produkte sind bei uns deutlich teurer als in Deutschland) sei nicht akzeptabel. Man bekämpfe das auf EU-Ebene.
Im Video: Budget-Zahlen übertreffen Erwartungen leicht
Er habe in seiner Rede vorgeschlagen, dass der Europäische Rat Initiativrecht für Gesetzesaufschläge bekommen sollte – "da würde sich die Causa Österreich-Aufschlag eignen", so Stocker. Auch die Veränderung des europäischen Merit-Order-Systems für die Preisbildung bei Strom hat der Kanzler diesbezüglich auf der Agenda.
"Ich weiß nicht, ob das noch heuer stattfinden wird", so Stocker: "Aber ich möchte es so bald wie möglich."
In seine Rede hatte Stocker erklärt, dass Asylwerber künftig nur mehr eine Gesundheits-Basisversorgung erhalten sollen, "und nicht das ganze Programm darüber hinaus". Was unter Basisversorgung zu verstehen sei? "Akuterkrankungen, Schmerz-Zustände, Schwangerschaften", nannte der Kanzler in der Pressestunde.
Im Video: Volksbefragung zum Wehrdienst
Welche konkreten Maßnahmen für die Reform des Gesundheitssystems, für eine Verkürzung der Arzt-Wartezeiten kann sich Stocker vorstellen? "Ich will eine bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich, auch durch Kassenstellen." Eine Möglichkeit könnte ihm zufolge auch sein, dass Ärzte bei der Gesundheitskasse angestellt werden. Weitere Punkte des Kanzlers: Bürokratie für Ärzte reduzieren, mehr Telemedizin einbauen.
Frage am Rande: Ob er bei seiner Rücken-Operation vor einigen Monaten auch Gastpatient gewesen sei? Stocker lächelt: "Ich bin jedenfalls aus Niederösterreich gekommen."
Was sagt der Kanzler zu den konstant hohen Umfragewerten der FPÖ? "Viele Menschen sind unzufrieden, fühlen sich nicht gehört", erklärt Stocker das: "Deshalb habe ich ja die Volksbefragung vorgeschlagen." Und er zitiert ÖVP-Altkanzler Schüssel: "Es kommt nicht darauf an, wo man in Umfragen liegt, sondern wofür man steht." Das sei eben der Unterschied zwischen liegen und stehen.
Im Video: Beseitigung des "Österreich-Aufschlags"
Ob er auch mit Christian Kern als SPÖ-Vorsitzendem regieren würde? "Mein Regierungspartner heißt Andreas Babler", so Stocker: "Aber das ist Sache der SPÖ." Auf die Regierungsarbeit wirke sich die Obmann-Diskussion bei den Sozialdemokraten nicht aus.
Er werde jedenfalls bei der nächsten Nationalratswahl 2029 wieder antreten, bekräftigte Stocker.
