Es war ein kalter Vormittag in der Bundeshauptstadt. Dennoch nutzte die ÖVP den Freitag, um die zahlreich erschienenen Parteivertreter auf ein turbulentes Jahr einzustimmen. Rund 250 hochrangige VP-Granden waren vor Ort, darunter aktuelle und ehemalige Minister sowie frühere Bundes- und Vizekanzler.
Das Grande Finale des politischen Neujahrsauftakts bildete die rund einstündige Rede von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Seine erste große Ansprache seit der Wahl zum Parteiobmann im März 2025 nutzte er, um klare inhaltliche Pflöcke einzuschlagen – sachlich im Ton, aber eindeutig in der Botschaft. Volksbefragung zur Wehrpflicht, Basisgesundheitsversorgung für Asylwerber und eine Handelsoffensive mit neuen Partnern: Dafür will der Kanzler nach Indien, China und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen.
Doch die Kanzler-Rede hatte noch einen zweiten, tieferliegenden Zweck. Stocker will die ÖVP als Kraft der breiten gesellschaftlichen Mitte positionieren. "Österreich ist längst keine Insel der Seligen mehr. Wir werden bequeme Unwahrheiten gegen unbequeme Wahrheiten austauschen müssen", sagte er vor den Parteivertretern – und erntete dafür tosenden Applaus. Um diese Linie zu schärfen, distanzierte sich der Kanzler bewusst von so manchen Ideen der politischen Mitbewerber – FPÖ und SPÖ.
In außenpolitischen Fragen stellte sich Stocker klar auf die Seite der Europäischen Union. In Krisenzeiten sei es "fatal", sich in Festungen zurückzuziehen und abzuschotten. "Deshalb kann die Zukunft Österreichs nur in der Europäischen Union liegen. Wer glaubt, in dieser sich verändernden Welt alleine bestehen zu können, wird zu den Verlierern in der neuen Ordnung zählen."
In Richtung der Freiheitlichen setzte der Kanzler klare Akzente. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte bei seiner Neujahrsrede betont: "Ich stehe für klare Verhältnisse und nicht für faule Kompromisse." Stocker hingegen bekannte sich ausdrücklich zum Prinzip des Kompromisses: "Mir ist ein guter Kompromiss allemal lieber wie politische Sturheit", sagte er – eine klare Ansage in Richtung FPÖ.
Gleichzeitig grenzte sich Stocker auch vom linken Kurs der Babler-SPÖ ab. Unmissverständlich stellte er klar: "Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben." Den Überlegungen mancher Roter nach einer Wiedereinführung der kalten Progression erteilte er ebenfalls eine Absage: "Diese Abschaffung der kalten Progression wird nicht am Altar der Budgetverhandlungen geopfert und sie wird auch nicht wiederkommen."
Bemerkenswert war zudem Stockers Bekenntnis zum Kapitalmarkt – ein heikles Thema für die Babler-SPÖ. Im Regierungsprogramm hieß es dazu bislang lediglich: "Die Aufgabe des Kapitalmarktes ist die effiziente Allokation von Kapital."
Am Freitag wurde der Kanzler deutlich konkreter: "Unser Kapitalmarkt wird oftmals als Spekulationsfalle missverstanden. In Wirklichkeit ist es ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftslebens. Ich will, dass wir in Österreich den Kapital- und Aktienmarkt in diesem Sinne begreifen und nutzen."
Die Forderungen des Kanzlers: ein Standortfonds, die Rücknahme von Kapitalmarktregulierungen und ein spürbarer Bürokratieabbau beim Börsengang.
Mit seiner Neujahrsrede hat Stocker die politischen Koordinaten für das Jahr 2026 gesteckt. Die ÖVP will als Kraft der Mitte auftreten – abgegrenzt von rechter Zuspitzung und linker Umverteilung. Ob diese Linie aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
