Am 14. Jänner ist es so weit. Der von der FPÖ eingebrachte Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geht los. Gestartet wird aber nicht wie gewohnt mit einer Befragungsrunde im Parlament in Wien, sondern für die Abgeordneten steht Lokalaugenschein am Auffindungsort Pilnaceks auf der Agenda. Am 15. Jänner gibt es dann die Sitzung mit Befragungen in Wien.
Die Stimmung vor dem Start des U-Ausschusses ist jedenfalls angespannt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker teilte am Dienstag in einer Pressekonferenz ordentlich gegen die ÖVP aus – besonders gegen deren Fraktionsführer Andreas Hanger. Dieser hatte in der Vorwoche immer wieder gegen den U-Ausschuss Stimmung gemacht.
Für Hafenecker sei jedenfalls klar, dass der Lokalaugenschein "dringend notwendig" sei. Der Ausschuss sollte immerhin keine Narrative bedienen, sondern Sachverhalte aufklären, so der Blaue. Und ohne den Lokalaugenschein würde die Befragung oberflächlich bleiben.
Eine Abrechnung gab es zudem für Hanger. Der ÖVP-Fraktionsführer würde kritisieren, dass man sich gewissenhaft mit dem Thema auseinandersetzt. "Die ÖVP möchte hier keine Aufklärung", schlussfolgert Hafenecker.
Die Schwarzen würden versuchen, die Untersuchung zu diskreditieren und mit den jüngsten Attacken auf die Volksanwaltschaft und auf Nationalratspräsident Rosenkranz wolle Hanger eine bewusste Eskalation erzeugen.
Das Steuergeldargument, das Hanger in den vergangenen Tagen thematisierte, sei laut Hafenecker "an den Haaren herbeigezogen". So würde die Autobusfahrt zum Lokalaugenschein lediglich zwischen 600 und 700 Euro kosten.
Statt sich mit den Ausgaben zu befassen, sollte man lieber noch fehlende Akten liefern, so Hafenecker. Immerhin warte man noch auf den alten Auswertungsbericht der Smartwatch von Pilnacek. Dieser würde beim Innenministerium liegen und sei eigentlich fertig. Der neue Auswertungsbericht ist zudem beim Justizministerium – hier weiß man aber noch nicht, ob der fertig ist, so Hafenecker.
Außerdem fehlen laut der ÖVP über 1.200 Seiten an Akten. Und das, obwohl die Aktenlieferungsfrist bereits am 17. Dezember zu Ende gewesen ist. "Das ist kein Versehen, sondern eine systematische und massive Verhinderung der parlamentarischen Kontrolle durch die ÖVP", stellte Hafenecker klar.
