Polit-Österreich blickt am späten Dienstagvormittag ins niederösterreichische Mauerbach. Im dortigen Schloss trifft sich die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zu einer eintägigen Mini-Klausur. Mit dabei sind die Klubobleute der drei Koalitionsparteien und auch die Regierungskoordinatoren.
Ziel dieser kleinen Runde: Die Schwerpunkte der Regierung für 2026 sollen festgelegt werden. Nach einem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg werden die Klausurteilnehmer um 10 Uhr im Schlosspark eintreffen und dann gegen 11.45 Uhr kurze Wortspenden für die Medien abgeben. Der Rest des Tages im 4-Sterne-Wellnesshotel findet hinter verschlossenen Türen statt. Nach "Heute"-Infos wird es um 12 Uhr ein Mittagessen geben, danach wird open end verhandelt.
Thematisch wurden schon vorab drei Schwerpunktfelder festgelegt: die weitere Bekämpfung der Inflation, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Maßnahmen im Bereich Migration und Integration. Die Maßnahmen sollen helfen, die "2-1-0-Formel" von Bundeskanzler Stocker zu erreichen.
Am meisten ins Auge sticht die geplante "Österreich-Charta" für Zuwanderer. In dieser müssen sich Asylberechtigte mit Unterschrift verpflichten, die österreichischen Werte zu respektieren und mitzutragen. Hintergrund dieser schärferen Gangart im Asylbereich ist der anhaltende Höhenflug der FPÖ, die besonders stark auf dieses Thema setzt. Auf Seiten der Regierung drängt vor allem die ÖVP auf Verschärfungen.
Dementsprechend soll auch ein Scharia-Verbot kommen. Das ist eine dezidierte Forderung des Bundeskanzlers. Damit soll die Anwendung von islamischem Recht in Österreich unterbunden werden.
Im Kampf gegen die Teuerung wiederum soll neben hohen Treibstoffpreisen und den Energieversorgern auch die Gastronomie in die Pflicht genommen werden. So soll es künftig auf Speisekarten von Lokalen verpflichtend eine "Billig-Speise" geben. Welche das sein könnte, verriet die Regierung im Vorfeld nicht.
Nach einer Übernachtung in Mauerbach geht es dann für die Regierungsspitze am Mittwoch zurück nach Wien. Dort findet ein verlängerter Ministerrat statt. Dort sollen die Beschlüsse der Regierungsspitze dann auch in einen Ministerratsvortrag einfließen. Zum Abschluss der Regierungs-Show informieren dann Stocker, Babler und Meinl-Reisinger auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse.
