Langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Auflagen machen die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte zunehmend schwieriger, schlägt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Alarm.
Als Beispiel nennt er die Donaubrücke Mauthausen: Das Projekt wurde Anfang Juli 2022 zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht, im Februar 2024 erging ein positiver Bescheid – und dennoch durfte mit Stand Dezember 2025 noch kein Baubeginn erfolgen; die Causa liegt beim Bundesverwaltungsgericht.
„Davon hängen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand ab.“Thomas StelzerLandeshauptmann Oberösterreich (ÖVP)
Stelzer fordert von der Bundesregierung nun eindringlich die Umsetzung angekündigter Bürokratie-Verschlankung ein: "Weniger Auflagen bedeuten nicht nur kürzere Verfahren, sondern auch niedrigere Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Davon hängen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand ab“, so der oberösterreichische Landes-Chef.
Die Regierung habe zwar eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren angekündigt, nun müsse aber schnell die Umsetzung folgen. "Ich gehe davon aus, dass nach dem erfreulichen Beschluss der Energiegesetze nun mit hohem Tempo an dieser Reform gearbeitet wird und bereits im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Alles andere wäre ein Schuss ins eigene Knie", warnt Stelzer.
Dass der Reformdruck groß ist, zeigen auch aktuelle Zahlen: Sieben von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern sehen die Bürokratie als größten Bremsklotz für die Wettbewerbsfähigkeit. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch EU- und nationale Vorschriften werden in Österreich auf bis zu 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Auf Oberösterreich umgelegt entspricht das rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
„Höchste Zeit, wieder stärker darüber zu sprechen, wovon wir leben – und nicht nur, wie wir leben.“Thomas StelzerLandeshauptmann Oberösterreich (ÖVP)
"Der Grundsatzbeschluss der Bundesregierung muss im nächsten Jahr mit konkreten Maßnahmen auf die Straße gebracht werden", fordert Stelzer. "Hinter diesen wenigen Zeilen steckt die Chance, dass Österreich international wieder wettbewerbsfähiger wird."
Auch ein Blick auf die Dauer von Verfahren zeigt den Handlungsbedarf: Laut UVP-Bericht der Bundesregierung dauern Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich im Schnitt zwei Jahre und 1,4 Monate. Besonders betroffen sind Projekte aus den Bereichen Energie, Infrastruktur und Abfallwirtschaft.
Abschließend mahnt Stelzer einen Perspektivenwechsel ein: "Es ist in Österreich und in der Europäischen Union höchste Zeit, wieder stärker darüber zu sprechen, wovon wir leben – und nicht nur, wie wir leben."
