Die Regierung will bis 2030 insgesamt 540 Millionen Euro in der öffentlichen Verwaltung einsparen. 20 Prozent dieses Sparvolumens sollen in die Digitalisierung fließen. Durch natürliche Abgänge – also vor allem Pensionierungen – soll der allgemeine Verwaltungsdienst um rund sechs Prozent verkleinert werden. Das bedeutet rund 2.600 Beamte im Bund weniger.
"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen. Und wir sparen jetzt im System", kommentierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) diese Maßnahme. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind nur der Bereich der Exekutive, die Justiz, Lehrerinnen und Lehrer sowie das Bundesheer.
"Diese Maßnahme ist zwar grundsätzlich ein richtiger Schritt. Denn Bürokratie-Abbau schafft man nur, wenn auch der Verwaltungsapparat reduziert wird", sagt Jan Kluge, Ökonom der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, über das Paket. Nachsatz: "Es ist aber nur wenig ambitioniert."
Denn selbst bei einem Abbau von 2.600 Stellen bis 2030 würden immer noch mehr als 40.000 in der allgemeinen Verwaltung erhalten bleiben. "Man muss also von einer sehr schüchternen Maßnahme sprechen und nicht von einem echten Bürokratie-Abbau", so Kluge. Denn die Reduktion nur oder hauptsächlich über natürliche Fluktuation zu erreichen, sei ein "Bohren des Brettes an der dünnsten Stelle".
„Das Paket ist nett, es wäre aber sehr viel ambitionierter gegangen.“Jan KlugeWirtschafts-Experte, Agenda Austria
Der Ökonom macht das an einem Beispiel fest: Was jetzt im Bund an Stellen abgebaut werden soll, wurde in der Stadt Wien in weniger als drei Jahren aufgebaut. Denn 2022 betrug die Zahl der Beamten und öffentlich Bediensteten in der Hauptstadt 46.038. Im Vorjahr waren es bereits 48.356. Wobei auffällt: Die Stadt besetzt seit Jahren jede frei werdende Beamtenstelle im Schnitt mit zwei Vertragsbediensteten.
Insofern müsse man auch von Ländern und Gemeinden etwas mehr Anstrengungen erwarten, sagt Kluge. Der Bund könne hier über den Finanzausgleich zumindest ein bisschen Druck ausüben. Große Erwartungen, dass hier etwas passiert, hat der Experte aber nicht: "Die Chance ist äußerst gering. Denn laut neuem Stabilitätspakt dürfen sich die Länder ja noch mehr verschulden als schon bisher."
Kluges Schlussfolgerung: "Das Paket ist nett, es wäre aber sehr viel ambitionierter gegangen." Auch an der Zahl von 2.600 hegt er leise Zweifel: "Das wird man erst sehen, ob das bis 2030 tatsächlich umgesetzt ist."
