Ob Audi A8 statt A6 als Dienstauto, NS-Vergleich oder möglicher Verstoß gegen das Berufsverbot: Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn ist immer wieder für Aufreger gut. Doch jetzt denken sich offenbar auch einige in seiner eigenen Partei: "Sepp, was machst du?"
Was war passiert? Am Mittwoch hatte Schellhorn gemeinsam mit Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) das "Deregulierungspaket" der Regierung präsentiert. Ziele der insgesamt 113 Maßnahmen: Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung, schnellere Verfahren, mehr digitale Behördenwege.
Prompt gab es Kritik der Opposition an diesem Paket. Die FPÖ ortete ein "Sammelsurium an Belanglosigkeiten", für die Grünen sind die Maßnahmen großteils nur "Ankündigungen".
In einem Interview mit der "Presse" wurde der Staatssekretär darauf angesprochen, ob er nicht auch mit Kritik und Enttäuschung von Seiten von Experten und Kommentatoren rechne, weil große Reformen fehlen. Immerhin sei im Paket selbst sehr oft die Rede von "kleinen Kieselsteinen", "kleinen Schritten" und vom "Skalpell statt der Kettensäge".
Schellhorn reagierte – vorsichtig formuliert – flapsig: "Es gibt natürlich die sogenannten Experten wie zum Beispiel die Agenda Austria (Anm. Thinktank), die besonders gescheit, aber in der Realpolitik noch nicht angekommen sind. Ich verstehe zwar die Unzufriedenen, die sagen, es müsste viel mehr gehen, aber Fakt ist: Wir haben jetzt das Machbare gemacht." Kritikern, denen das, was die Regierung gemacht habe, zu wenig sei, richtete er forsch aus: "Ihr habt das System nicht verstanden."
Die angesprochene wirtschaftsliberale Agenda Austria selbst ließ die Kritik unbeantwortet. Dafür sorgte sie selbst bei Parteifreunden Schellhorns für Unverständnis: "Promovierte Wirtschaftswissenschafter, mit Lehraufträgen an der Uni, als ,sogenannte Experten' zu diffamieren, sollte man als Staatssekretär eigentlich nicht", gab es von Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak einen öffentlichen Tadel auf X.
Zusätzliche Brisanz erhält die Causa durch familiäre Verflechtungen von Schellhorn. Denn ausgerechnet sein Bruder Franz Schellhorn ist der Chef der Agenda Austria. Der Familienfrieden in der Vorweihnachtszeit dürfte durch das Interview also zumindest getrübt sein …
