Die Bundesregierung bringt ein riesiges Entbürokratisierungs-Paket auf Schiene, das den Alltag der Österreicher spürbar verändern soll. Die Stoßrichtung ist klar: weniger Papierkram, mehr Tempo, mehr digitale Services. Von AMS über Reisepass bis hin zu Hotels, Hütten und dem Auto-Pickerl – kaum ein Bereich bleibt unangetastet. Laut Koalition soll damit verlorene Zeit zurückgewonnen und der Staat endlich ins digitale Jetzt katapultiert werden. Besonders deutlich zeigt sich der Neustart beim Reisepass. Künftig sollen Anträge online möglich sein, sogar über Auslandsvertretungen.
Das bedeutet, dass Bürger keine Formulare mehr ausdrucken oder unterschreiben müssen und bereits vorliegende Daten nicht erneut eingereicht werden müssen. Der Pass soll damit so unkompliziert wie ein Online-Einkauf werden – zumindest in der Theorie. Auch Autofahrer müssen sich umstellen: Die Regierung verabschiedet sich vom bisherigen 3-2-1-Takt und führt ein neues 4-2-2-2-1-Intervall ein. Autos müssen also erst nach vier Jahren zur ersten Überprüfung, danach folgen größere Abstände als bisher. Für viele Fahrzeughalter bedeutet das weniger Werkstatttermine, weniger Kosten und weniger Ärger, so die Hoffnung.
Die Hotellerie und vor allem die Hüttenwirte in den Bergen dürfen sich ebenfalls auf Entlastung freuen. Die komplizierten Preis- und Ortstaxe-Vorgaben sollen entschärft werden, sodass Betreiber nicht mehr unzählige Vorgaben erfüllen müssen. Selbst der Ausschank auf Almen wird wieder pragmatischer: Getränke dürfen künftig wieder offen abgegeben werden, ohne absurde Vorgaben rund um 0,33-Liter-Flaschen. Auch im Bildungsbereich rüttelt die Regierung am Status quo. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Schulen zu entlasten und administrative Hemmnisse abzubauen: Weniger Formulare, weniger Vorgaben, mehr Selbstbestimmung.
Herzstück der Reform ist der digitale Ausbau. Ein "Digitales Konsulat" soll zahlreiche Amtswege online möglich machen – vom Pass über Sozialleistungen bis zu Anträgen beim AMS. Bürger sollen künftig vieles bequem von Zuhause aus erledigen können, ohne Schlange stehen zu müssen oder Papierordner mitzuschleppen. Die Regierung spricht von einem Modernisierungsschub, der Österreich zu einem europäischen Vorreiter machen soll. Egal ob man Auto fährt, verreist, im Tourismus arbeitet oder einfach nur einmal im Jahr ein Formular ausfüllt – die Reformen betreffen fast jeden.
In der "ZIB2" nahm am späten Mittwochabend Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) bei ORF-Moderator Armin Wolf zur Mega-Reform Stellung. Welcher der 113 Punkte ihm als Unternehmer am meisten geholfen hätte? "Sicher der, dass die Brandmeldeanlagen, die einen Wartungsvertrag haben, auch einmal von einem Prüfer überprüft werden müssen", so Schellhorn. Es gebe aber ein breites Spektrum bei den Punkten, von den Bürgern bis hin zur Verwaltung. Habe er sein Problem mit einem Fliegengitter in seiner Küche, das er in seinem viralen Instagram-Video ansprach, gelöst? Nein, hieß es, "weil das auch nicht Thema war".
"Ich habe meine eigenen Themen nicht eingebracht", gesteht Schellhorn. Vielmehr habe man jetzt sieben Monate Bürger und Unternehmen darüber ausgefragt, "was sie quält". Über 140 Maßnahmen habe er folgend eingemeldet, herausgekommen seien jene 113 Punkte, die am Mittwoch präsentiert wurden.
Aber rund 4.000 Anliegen wurden eingereicht, konterte Moderator Wolf. Es brauche eine "klare Textierung und eine juristische Ausarbeitung", so der Staatssekretär. "Gerade dieses Thema mit dem Autopickerl wurde von einer Bürgerin, einem Bürger, eingebracht", hieß es. "Das haben wir sofort aufgenommen", so Schellhorn.
Schellhorn sehe seine Stelle "so überparteilich", da er auch "mit allen Ministerien zusammenarbeiten muss, und hier bestmögliche Ergebnisse auch erzielen werde". Gebe es unter den Punkten nicht viele "reine Überschriften", fragte Wolf nach – vor allem, weil es keine Fristen, Termine oder Konkretes gebe? "Das muss man irgendwie auch differenzieren", so Schellhorn. Es gebe die Fördertaskforce, in der Lohnsteuergesetzgebung gebe es viele unterschiedliche Paragrafen, "das braucht seine Zeit und das braucht hier auch die Einbindung aller Interessengruppen. Und: "Da werden wir liefern".
Es stehe trotzdem viel "Marketingschwurbel" auf der Liste, "tut Ihnen das net selber weh?", ging Moderator Wolf zum Angriff über. "Der Verfahrensturbo, ernsthaft?", machte sich Wolf über einen der Punkte lustig. "Hier kommt es zu vielen Erleichterungen", verteidigte sich Schellhorn, "dazu stehe ich und das verteidige ich". Warum sollen Erleichterung beim Pass – etwa, dass man nicht jedes Mal aufs Neue einen Staatsbürgerschaftsnachweis dabei haben muss – nur schrittweise auf andere Dokumente ausgerollt? Weil es eine föderale Gesetzgebung gebe, so Schellhorn, es gebe vieles, "das einfacher werden wird".
