Über 100 Punkte umfasst jene Liste, mit der die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Deregulierung machen will. Am Mittwoch stellten Vertreter der Koalition – Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) Eckpunkte der geplanten Neuerungen vor.
Neben einer ganzen Reihe an Deregulierungsmaßnahmen – so sollen etwa aus der Zeit gefallene Verordnungen gestrichen werden – plant die Regierung eine ganze Reihe an Maßnahmen, die dem Bürger das Leben vereinfachen sollen.
"Heute" hat sich die Mühe gemacht, das Dokument zu durchleuchten. Neben angekündigten Serviceleistungen – z. B. vereinfachte Beantragung eines Reisepasses – werden in dem Dokument auch Entbürokratisierungsvorhaben in der Verwaltung sowie neue Regularien für Unternehmen angekündigt.
Im folgenden Dokument wurden jene Punkte, die für private Bürger neu werden sollen, zusammengefasst.
Hier sind die wichtigsten Punkte:
Die meisten Vorhaben sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden, einen genauen Termin dafür gibt es allerdings noch nicht.
