Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung ihren 113-Punkte-Plan, mit dem zeitgleich Deregulierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung gelingen soll. Änderungen soll es künftig etwa beim Auto-"Pickerl" oder beim Reisepass geben. "Heute" berichtete ausführlich.
Die geplanten Änderungen zielen aber nicht nur auf Erleichterungen für Private ab, auch Unternehmen sollen von den Maßnahmen profitieren. So werden etwa aus der Zeit gefallene Verordnungen genauso gestrichen wie einige Berichts- und Genehmigungspflichten. Betriebe können künftig etwa Photovoltaikanlagen und Ladestationen sofort errichten.
Am Donnerstag war Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Die IV hat bereits zu Jahresbeginn eigene Vorschläge ausgearbeitet, um Bürokratie abzubauen. Dass sich einige davon nun in den geplanten Maßnahmen wiederfinden, bewertet Neumayer naturgemäß "positiv".
Betrachte man den gesamten Katalog, finde sich ein "bunter Blumenstrauß an vielen Maßnahmen unterschiedlichen Detaillierungsgrads". Der IV-Vertreter spricht von einem "ersten positiven Signal". Dass Genehmigungsverfahren, etwa bei Fragen von Gutachten, beschleunigt werden sollen, hebt Neumayer positiv hervor.
Was es allerdings noch brauche, seien "Dinge, die mit dem Föderalismus zu tun haben". Zudem vermisst er Themen, die von der europäischen Ebene kommen, diese gebe es nur "punktuell". Die Regierung zeige aber, dass sie es ernst meine. Der Experte erklärt, dass die Regierung einige Punkte erst angekündigt habe. Hier müssten erst Expertengruppen beraten.
Als Beispiel nannte Neumayer den Bereich der Lohnverrechnung. Diese sei für viele Unternehmen ein "sehr komplexes Ding". Es gehe nun darum, "schnell ins Tun zu kommen".
Auf die Frage, was in dem Maßnahmenpaket fehlt, hält Neumayer fest: "Was auf jeden Fall fehlt, sind Maßnahmen, die den Kapitalmarkt betreffen". Hier fordert er Vereinfachungen, etwa auch dann, wenn man Arbeitnehmer ins Ausland schicken wolle. Das sei immer noch sehr kompliziert, man brauche hier komplexe Formulare.
Außerdem ortet er noch Entbürokratisierungspotenzial bei der Bilanzierung. International tätige Unternehmen müssten dies zwei Mal tun, denn es gebe internationale Standards und nationale. Das könne man "leicht" umsetzen, ist sich Neumayer sicher.
